Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters – die BILD bestätigt wurden – darauf geeinigt, dass die Beitragssätze für die Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen. Darauf habe man sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend grundsätzlich geeinigt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Allerdings sei der Weg dahin noch offengeblieben.

Kanzler Friedrich Merz hatte in der Pressekonferenz am Mittwochabend angekündigt, dass man anschließend noch über die Themen Pflege und Gesundheit reden wolle. Am Donnerstagmorgen sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn: „Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten.“ Wirtschafts- und Sozialverbände hatten von der Koalition Stabilität der Beitragssätze gefordert.

► Sowohl die Kranken- als auch die Pflegeversicherung stehen wegen steigender Ausgaben unter Druck. Anfang Juli hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch gesagt, dass sie auch mit einem Anstieg des Zusatzbeitrages der Kassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr rechne.

[–>Die Spitzen von CDU, CSU und SPD müssen nun klären, wie sie den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent in der Kranken- und 3,6 Prozent in der Pflegeversicherung stabil halten können. Denkbar wären höhere Bundeszuschüsse, wie dies auch von den Sozialverbänden gefordert wird.

► ALLERDINGS würde dies die Etatprobleme für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter vergrößern. Regierungsintern wird gerechnet, dass beispielsweise ein Ausgleich für eine Erhöhung des Pflegeversicherungssatzes um 0,1 Prozent etwa zwei Milliarden Euro kosten würde. Eine Alternative wären schnelle gesetzliche Regelungen über Einsparungen im Gesundheitsbereich.

Weitere Koalitionsausschüsse bis Weihnachten

Zunächst hatte es geheißen, konkrete Verabredungen über einzelne Projekte habe es beim Koalitionsausschuss nicht gegeben. Der CDU-Vorsitzende Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Bärbel Bas sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten aber etwa einen Stahl- und Autogipfel angekündigt und ihre Bereitschaft zu umfassenden Sozialreformen bekräftigt.

Man habe zudem die Termine von drei weiteren Koalitionsausschüssen bis Weihnachten vereinbart, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Dies solle den Treffen den Charakter als angebliche Krisengipfel nehmen. Entscheidend am Mittwochabend sei gewesen, Meinungsverschiedenheiten beizulegen, die durch öffentliche Diskussionen der vergangenen Wochen entstanden seien.