Koalitionsausschuss: Fliegen und Strom für Industrie werden günstiger | Politik

Berlin – Jetzt ist klar, worauf sich Union und SPD nach den Beratungen im Bundestag geeinigt haben. Die Regierung startet ein umfassendes Wachstums- und Energiepaket, das vor allem Industrie und Mittelstand entlasten soll.

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) erklärte am Abend: „Wir stärken den Standort Deutschland – für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“ Herzstück des Pakets ist der neue Industriestrompreis: Für die Jahre 2026 bis 2028 soll Strom für energieintensive Betriebe rund fünf Cent pro Kilowattstunde kosten. Damit will die Koalition Firmen in Branchen wie Stahl, Chemie und Keramik dauerhaft entlasten.

Zudem beschlossen Union und SPD eine Kraftwerksstrategie für den Bau moderner Gaskraftwerke und den neuen Deutschlandfonds, der Investitionen in den Mittelstand und wachstumsfähige Start-ups anreizen soll. Der Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren, um Zukunftsbereiche wie Innovation, Energieinfrastruktur und Verteidigungstechnologien zu fördern.

CSU-Chef Markus Söder begrüßte die wirtschaftspolitischen Beschlüsse der Koalition. „Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor extrem unter Druck“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Da arbeiten wir hart dagegen.“ Söder betonte, die Maßnahmen seien ein klares Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen am Standort Deutschland.

Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Auch der Luftverkehrsstandort Deutschland soll profitieren: Die zum 1. Juli 2026 geplante Senkung der Ticketsteuer soll die zuletzt gestiegenen Flugpreise wieder senken und Verbindungen sichern. Die Steuersenkung soll rund 350 Millionen Euro kosten, gedeckt wird der Steuerausfall aus dem Verkehrsetat. Ziel ist es, den Luftverkehrsstandort langfristig wettbewerbsfähiger zu machen und Bürokratie abzubauen.

Im Zentrum der geplanten Luftfahrtstrategie stehen laut Bundesregierung zudem Prozessoptimierungen, Digitalisierung bei der Luftfracht und Reformen im Luftfahrt-Bundesamt. Ziel: Kosten senken, Abläufe beschleunigen, Planbarkeit für die Branche schaffen.

Hintergrund: Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt seit Monaten über hohe Standortkosten. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte zuletzt gewarnt, Deutschland verliere im europäischen Wettbewerb an Boden. Steuern und Gebühren seien inzwischen die höchsten in Europa – viele Airlines würden daher Standorte und Flugzeuge ins Ausland verlagern.

Im Mai 2024 war die Steuer zuletzt stark erhöht worden – ein Schritt, der laut Airlines zu höheren Ticketpreisen und gestrichenen Verbindungen geführt hat. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.