Koalitionsgipfel: Betont gute Stimmung, aber beim Geld rumpelt es weiter | Politik

Berlin – Es soll ein frischer Neuanfang nach dem verpatzten Start werden …

Erster schwarz-roter Koalitionsgipfel nach der politisch hitzigen Sommerpause: Am späten Nachmittag kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammen. Top-Themen u. a.: bessere Zusammenarbeit, weniger Streit. Und ein Fahrplan, welche Reformen (u. a. Bürgergeld) bis wann umgesetzt werden sollen.

Als Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU), die SPD-Chefs Bärbel Bas (57) und Lars Klingbeil (47) und CSU-Chef Markus Söder (58) kurz nach 19.00 Uhr für ein Zwischenfazit auf die Kanzleramtsbühne kamen, strahlten sie um die Wette. Dabei sollte es noch ein längerer Abend werden: Um 22.17 Uhr verließ Merz das Kanzleramt wieder – bis dahin wurde diskutiert und um einen gemeinsamen Kurs gerungen.

Und schon im Vorfeld des Gipfels hatte es geknallt – dieses Mal zwischen Merz und Bas. Merz hatte erklärt, der Sozialstaat sei „in dieser Form“ nicht mehr finanzierbar. Und er hatte Bas eine klare Sparansage beim Bürgergeld gemacht: Kürzung um 5 Milliarden Euro/Jahr!

Bas wollte sich die Zahl am Mittwochabend nicht zueigen machen, die könne sie „nicht bestätigen“. Aber „irgendwann“ wolle die Regierung dahin. Also weiter Streit?

Merz und Bas wollen es zumindest so nicht aussehen lassen. Merz sagte: „Wir haben ganz offen über die Diskussionen der letzten Tage gesprochen.“ Ergebnis: „Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat nicht schleifen wollen. Wir müssen ihn reformieren.“

Auf X schrieb er: „Wir sind entschlossen, dieses Land gemeinsam voranzubringen.“

Bas pochte wie auch ihr SPD-Co-Chef Lars Klingbeil auf notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen (drittes Jahr Rezession, mehr als 3 Mio. Arbeitslose). Dies seien nun das Gebot der Stunde. Merz war aber dann noch der Hinweis wichtig, dass auch Bas die Meinung vertrete, dass das Bürgergeld nicht so bleiben dürfe, wie es sei.

BILD erfuhr: Merz und Bas hatten sich zuvor ausgesprochen. Bei einem leichten Abendessen (Salat) mit Bier und Wein am Dienstag im Kanzleramt (achter Stock) seien beide tief „in die Feinheiten bei Bürgergeld und Sozialleistungen eingetaucht“, heißt es. Bas sagte, das Gespräch sei „mal notwendig“ und „am Ende“ auch „nett“ gewesen. CSU-Chef Markus Söder verriet, dass Merz nun mit allen an der Regierungsspitze „per Du“ sei. Heißt: Bas und Merz haben das „Sie“ untereinander beerdigt. Merz: „Wir haben gemerkt, dass wir ein bisschen mehr Zeit füreinander brauchen, und die nehmen wir uns jetzt auch.“ Klang nach Paartherapie.

Söder fasste es bei X so zusammen: „Nach einer kleinen Sommer-Depression starten wir in der Koalition wieder mit neuer Herbst-Kraft.“

Zoff im Koalitions-Ausschuss: Söder proviziert, Klingbeil dreht den Spieß um

Und sonst? Merz und die anderen Gipfelteilnehmer zogen eine erste schwarz-rote Bilanz. Danach sind von 62 Maßnahmen, die beim ersten Koalitionsgipfel Ende Mai beschlossen wurden, bereits fast 50 umgesetzt (u. a. Verlängerung Mietpreisbremse). Auch bei Migration verweist Merz auf Erfolge – „60 Prozent weniger Asylanträge als vor einem Jahr“ seien ein Erfolg, so der Kanzler. Er kündigte Gipfel zur Lage der Automobilindustrie und der Stahlindustrie an. Klingbeil nannte sie „wichtige Signale“.

Problematisch entwickeln sich dagegen die Finanzen, die im weiteren Verlauf des Abends besprochen werden sollten. Steuererhöhungen waren zunächst kein Thema. Vom Tisch sind sie damit nicht. Trotz der XXL-Schuldenpakete (bis zu 1000 Milliarden Euro und mehr) muss die Regierung wohl noch mehr Kredite aufnehmen als geplant. Gründe u. a.: anhaltende Wirtschaftskrise (weniger Steuereinnahmen) und steigende Zinskosten. Der Spar- und Reformdruck sei dadurch „noch weit größer als bisher beschrieben“, so CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (60) zu BILD.