Koalitionsverhandlungen: Sie streiten über den Tag der Kanzlerwahl | Politik

31.03.2025 - Pazartesi 19:15

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Heute haben die Chefverhandler frei. Kein Streit über Steuern, Rente, Migration.

CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, CSU-Chef Markus Söder saßen gestern mit 15 Top-Politikern aus ihren Parteien in der Berliner SPD-Zentrale zusammen. Als sich die Runde um kurz nach 15 Uhr auf Montag vertagte, gab es noch keinen großen Durchbruch.

Die Liste der Streitpunkte ist lang:

► Beim Geld trennen Union und SPD tiefe Grundsatz-Gräben. Die Sozialdemokraten wollen Steuererhöhungen für Reiche, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu bezahlen. Die Union lehnt das kategorisch ab, will die Wirtschaft entlasten, was die Genossen ausbremsen.

► Bei der Rente besteht die SPD auf der Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Eine Zahl, auf die sich die Union nicht festlegen will. Dafür hat sie mehr Mütterrente durchgesetzt. Allerdings ist die Finanzierung (4 Milliarden pro Jahr) nicht geklärt.

► Und beim Thema Migration haben sich Union und SPD in der Frage verkantet, ob die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit (SPD) oder ohne (Union) Zustimmung der Nachbarländer erfolgt.

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