Kommentar: Das Bürgergeld-System schützt die Verweigerer | Politik

Die Regierung versprach Härte beim Bürgergeld. Seit Frühjahr 2024 darf Totalverweigerern das Bürgergeld komplett gestrichen werden.

Doch das passiert kaum. Warum? Weil die Jobcenter es technisch nicht können! Die Software lässt es gar nicht zu.

Was für ein Armutszeugnis!

Das ist aber noch nicht alles: Mitarbeiter dürfen aus Datenschutzgründen nicht einmal in der Akte vermerken, wenn jemand monatelang jeden Termin schwänzt oder jeden Job ablehnt. Datenschutz ist also wichtiger als Gerechtigkeit?

[-->Heißt: Der Staat schützt ausgerechnet die, die sich verweigern. Und lässt die im Stich, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten gehen.

Erst verspricht Ex-Minister Hubertus Heil Konsequenzen – und liefert nicht. Jetzt macht seine Nachfolgerin Bärbel Bas genau da weiter. Gleiche Drohung, gleiche Wirkungslosigkeit.

So verspielt der Staat Vertrauen. Klar ist: Wer dauerhaft jede Arbeit ablehnt, darf kein Geld mehr bekommen. Ohne Ausreden und ohne Ausnahmen.

Was es jetzt braucht, ist eine Software, die Durchgreifen möglich macht. Und vor allem auch eine Politik, die das endlich wirklich will!