Kommentar von Peter Tiede: Das ist eine Sauerei-Sauerei! | Politik

Nichts Neues von der Regierungs-Front: versprochen, gebrochen! Die Stromsteuer-Sauerei bleibt, was sie ist: Eine Sauerei – eine Riesensauerei!

Klar, Stromsteuer-Entlastung klingt nach wenig und auch noch kompliziert: Wer weiß schon, was er da zahlt und wie oft? In der Koalition haben sie in den letzten Tagen schon mal die Augen gerollt: Wo soll sie denn sein, die große Sauerei, die BILD seit Tagen anprangert? Es sei nun mal kein Geld dafür da. Habt euch mal nicht so … wenigstens gebe man Geld, das man nicht habe, nicht aus …

Und genau das ist das Problem:

▶︎ Diese Koalition nimmt historische Zukunfts-Rekord-Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur auf, die mit „mega“ oder „giga“ nur unzureichend beschrieben sind.

▶︎ Und gleichzeitig schafft es diese Schulden-Koalition nicht, wirklich und sichtbar zu sparen! Nicht mal die paar Krümel, um die Bürger symbolisch wenigstens bei der Stromsteuer zu entlasten. Nicht mal das! Weiter gilt: Unsere Regierungen kommen mit immer mehr Steuereinnahmen immer weniger aus.

Zu Recht haben die arbeitenden Bürger schon wieder den Eindruck: Für alles ist Geld da – nur nicht für mich. Nicht einmal ein bisschen.

Und das lässt sich am Personal festmachen:

▶︎ Kanzler Friedrich Merz bricht mal wieder ein Versprechen – erst „keine Schulden“ – nun Giga-Schulden. Und nun: erst das Entlastungs-Versprechen, nun das Brechen. Und er ist noch nicht mal 60 Tage im Amt … Er macht wochenlang einen auf Außenpolitik-Kanzler und verpennt im Inland das Einfachste: Seine eigene Partei-Führung wurde von der Stromsteuer-Sauerei kalt erwischt. Hat er sein Kanzleramt nicht im Griff, das den Quark verhandelt hat?

▶︎ Von Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil stammt die Sauerei-Idee. Klingbeil posiert gern als „Investitions-Minister“, weil er ja die Giga-Schulden verteilen kann … als wäre das eine Leistung! Dabei hat sich Klingbeil in der Rolle geirrt: Er müsste Spar-Minister sein! Er muss streichen, was nicht gebraucht wird, was wir uns wirklich nicht leisten können und vor allem, was wir nicht bezahlen müssen. Denn: Wer Schulden macht, muss sparen! Stattdessen geht er den ausgelatschten Weg seiner Vorgänger: Nicht entlasten ist einfacher als sparen.

▶︎ CSU-Chef Markus Söder: Der hat erst gewettert, dass das so nicht geht! Noch wenige Stunden vor dem Koalitionsgipfel stand er bei WELT-TV am Grill und forderte die Rücknahme der Sauerei. Und dann ließ er sich die Forderung abkaufen: Seine Ausweitung der Mütterrente kommt ein Jahr früher. Verkauft seine Entlastungs-Forderung für ein Butterbrot …

Ja, da darf man sich, ums klar zu sagen, einfach mal verarscht fühlen.

Nein, dieser Koalitionsausschuss kennt mal wieder nur zwei Sieger: die Spar-Faulen – und die AfD.