Kommentar zu Syrien-Rückführung: Schluss mit Ausreden! | Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern klargestellt: Viele Syrien-Flüchtlinge seien gut bei uns integriert. „Die werden wir auch nicht auffordern, ihre Arbeit zu kündigen und zu gehen“, so der Kanzler. Wer würde ihm da widersprechen?

Das Problem ist: Politiker seiner Partei und von den Grünen tun so, als sei es geradezu unanständig, mit Blick auf die neue Lage in Syrien jetzt über Rückführungen zu diskutieren.

Und diese Debatte dreht sich natürlich um jenen Teil der Syrer, die – oft über Jahre – keine Anstrengung unternommen haben, Deutsch zu lernen, einen Job zu suchen, sich auf neue Regeln und Normen einzustellen.

Für sie ist aus Wählersicht ein klarer Rückführungsplan keinesfalls verfrüht, sondern überüberfällig.

Warum also schaut unsere Politik nicht nach Dänemark, wo Sozialdemokraten wie selbstverständlich schon lange ein Programm mittragen, das freiwillige Ausreisen fördert?

Warum soll es bei uns nicht wie in Österreich möglich sein, JETZT festzulegen, wen (z.B. Straftäter) wir abschieben, sobald es die Lage in Syrien erlaubt?

Jede weitere Ausrede nutzt weder den Syrern noch den Deutschen. Sondern einzig und allein der AfD.