Kommentar zum Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: Ein Angriff auf Israel | Politik

Der juristische Angriff auf Israel erfolgte öffentlichkeitswirksam: Karim Ahmad Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, erklärte im TV, dass er einen Haftbefehl für den israelischen Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Führer beantragt habe.

Die Gleichsetzung Israels mit mörderischen Antisemiten war offensichtlich beabsichtigt: Israels Kampf gegen eine Terrororganisation, die an einem einzigen Tag mehr als 1000 Juden tötete und mehr als 200 Geiseln verschleppte, soll als ungerecht gebrandmarkt werden.

Dabei ist Israel, anders als die Hamas, ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz: Verfehlungen seiner Politiker oder Soldaten werden von Gerichten geahndet, die auch schon Premierminister und Präsidenten zu Haftstrafen verurteilten.

Chefankläger Khan, offenbar getrieben von seiner Eitelkeit, ist das egal: Die Chance, erstmals Politiker eines demokratischen Staates anzuklagen, wollte er sich nicht entgehen lassen, auch wenn er dafür die juristischen Instanzen Israels ignorieren muss.

Der jüdische Staat wiederum hat den IStGH nie anerkannt, aus der sehr berechtigten Sorge heraus, dieser könnte – ähnlich den Institutionen der Vereinten Nationen – von Israels Feinden als Waffe eingesetzt werden.

Tschechiens Ministerpräsident Fiala erklärte, die Entscheidung sei „entsetzlich und völlig inakzeptabel“, auch die US-Regierung verurteilte den Angriff auf Israels Souveränität.

Die Bundesregierung sollte schnellstens klarstellen, dass sie nicht als Werkzeug der Israel-Feinde bereitsteht und einen möglichen Haftbefehl gegen die Politiker des demokratischen Staates Israel nicht vollstrecken wird.