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Kommentar zum Kanzler: Der Angst-Wahlkampf ist schäbig! | Politik

Kommentar zum Kanzler: Der Angst-Wahlkampf ist schäbig! | Politik
Okundu
01 Aralık 2024 - 14:29

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Die Atom-Angst ist das wichtigste Propaganda-Instrument von Wladimir Putin in seinem Krieg gegen den Westen. Umso bitterer ist, dass unser Bundeskanzler sich der Angstmacherei nicht entgegenstellt, sondern sie im Wahlkampf ausschlachtet.

Olaf Scholz‘ neues Wahlkampf-Motto: Wer mich wählt, kriegt Frieden. Wer Friedrich Merz (68, CDU) wählt, riskiert den Atom-Krieg gegen Russland.

Nichts anderes will Scholz andeuten, wenn er twittert, dass Merz sich mit „der Nuklearmacht Russland“ anlege.

Dieses Wahlkampf-Kalkül ist schäbig.

Noch 2023 erklärte Scholz auf die BILD-Frage, ob er Angst vor Putin habe: „Niemand muss sich fürchten. Wir sind durch eine starke Bundeswehr und starke Verbündete geschützt.“

Davon will Scholz offenbar im Wahlkampf nichts mehr wissen. Jetzt verbreitet er genau das, was Putin uns seit fast drei Jahren einreden will: Angst.

Scholz spricht von der Gefahr, dass der Krieg auf „die ganze Welt übergreifen kann“. Erwähnt immer wieder Putins Atomwaffen. Raunt, „niemand kann sagen, wie weit Putins Russland geht“. Genau das dürfte sich Moskau wünschen.

Dabei ist die Realität eine andere. Jede rote Linie, vor deren Überschreitung Putin warnte, erwies sich als Bluff. Der Westen lieferte Waffen, Panzer und Kampfjets an die Ukraine. Und Putins Drohungen gegen die militärisch weit überlegene Nato zerplatzten wie Seifenblasen.

Lässt sich von den Genossen feiern: Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Lässt sich von den Genossen feiern: Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Foto: Getty Images

Natürlich verfügt Putin über Atomwaffen (wie übrigens auch die Nato). Aber das darf kein Grund sein, sich in voreilendem Gehorsam seinen Drohungen zu beugen und den Diktator walten zu lassen, wie es ihm beliebt. Dann wird Putin nur seine Atombomben erwähnen müssen, um Gegenwehrlos das nächste Land zu überfallen.

Was auch bitter ist: Seit Jahren warnt die SPD die Union, sich von der AfD treiben zu lassen, da dies nur den politischen Rändern helfe

Nun tun die Sozialdemokraten selbst genau das. Sie übernehmen die Pro-Putin-Slogans von den Rechtspopulisten und Sahra Wagenknecht (55). Die SPD mag hoffen, damit Merz zu schaden. Tatsächlich hilft sie damit vor allem Russland und seinen Sprachrohren, die sich vom Kanzler bestätigt sehen dürften. Und sie schadet Deutschland.

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