Kommunal-Politiker bei Lanz: Angst vor der Pleite wegen Bürgergeld | Politik

Notruf aus dem Maschinenraum! Vier Kommunal-Politiker fuhren zu Markus Lanz (56), weil sie dort auf mehr Gehör hofften als in ihren eigenen Parteien.

 ▶︎ Ihre größte Sorge: Drohende Pleite wegen Bürgergeld!

Achim Brötel (61, CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages: „Das Bürgergeld lädt dazu ein, dass man es einkassiert, aber nicht den letzten Nachdruck für die Arbeit bringt.“

Sein Ärger: „Es gibt Totalverweigerer, die sind aber nicht das große Problem. Probleme machen uns die, die einfach Termine sausen lassen. 30 bis 40 Prozent aller Termine im Jobcenter platzen, weil die Menschen nicht kommen!“

Brötels Forderung: „Da müssen wieder Sanktionen her. Ich bin sehr froh, dass der Koalitionsvertrag dafür deutliche Ansätze hat. Damit wir mal wegkommen von diesem Stuhlkreisdenken. Da muss der Staat notfalls auch mal wieder beißen!“

Jutta Steinruck (62), Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen und kürzlich aus der SPD ausgetreten: „Wir müssen viel härter sein. Ich erlebe, dass wir Menschen aus anderen europäischen Ländern haben, die nicht unsere Sprache lernen. Das führt vor Ort zu ziemlich viel Unmut.“

Ihre Forderung: „Wir müssen sagen: Wenn ihr hier lebt, wenn ihr hier die Errungenschaften unseres Sozialstaats nutzt, dann müsst ihr hier euch auch mit der Sprache befassen!“

Boris Palmer (52), Oberbürgermeister von Tübingen und Ex-Grüner, spottete: „Es gibt ja diese schöne Kampagne ‚Wir haben Platz‘. Da stellt man sich vor den Reichstag, fühlt sich edel und mutig und sagt: Es können mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sicher gut für das eigene Gewissen.“

Aber, so Palmer: „Wir haben keinen Platz in den Kitas, in den Schulen, im Wohnungsmarkt, in der Arztpraxis. Die Systeme sind bis an die Grenze ausgereizt, teilweise überlastet. Da gehört es zur Ehrlichkeit, zu sagen: Wir haben diesen Platz jetzt nicht mehr! Es ist die Grenze erreicht!“

Oliver Schmidt-Gutzat (55, SPD), Bürgermeister von Heide (Schleswig-Holstein): „Die Planung für eine neue Kita dauert fünf Jahre. Es geht so nicht weiter!“

▶︎ Ermutigender Erfolg: Vor einem Jahr, am 23. April 2024, schilderte Palmer (52) bei Lanz die irre Bürokraten-Posse um einen Universitätsneubau, der scheiterte, weil ein Vogelfreund dort einen geschützten Ziegenmelker vermutete. Jetzt meldete Palmer dem Talkmaster, der Bau sei inzwischen genehmigt, „aber nur dank Ihnen“.

In einem neuen Buch, aus dem Lanz jetzt in der Sendung selber vorlas, schrieb der Oberbürgermeister dazu: „Ohne Markus Lanz kannst du solche Sachen auch nicht mehr lösen. Aber es kann ja nicht jeder Oberbürgermeister mit solchen Problemen nach Hamburg ins Fernsehen gehen.“