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Kontroverser Vorstoß aus der CDU: Schieben wir bald Ukrainer an die Front ab? | Politik
05.05.2024 - Pazar 22:07
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Die Ukraine braucht im Kampf gegen Russland jeden Mann. Doch einige sind nach Deutschland geflüchtet. Jetzt sagt Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU): Wir müssen der Ukraine dabei helfen, ihre wehrpflichtigen Männer zurückzuholen!
„Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann“, sagte Poseck am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ (ARD). Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“. Und: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Sie verteidigt letztlich auch uns.“
Es brauche nun eine einheitliche Haltung bei Bund und Ländern. „Und da bin ich sehr zuversichtlich, dass das auch ganz bald geschieht. Binnen weniger Tage und Wochen wird es da Ergebnisse geben“, so der CDU-Minister. Das Thema sei „drängend“.
Schickt Deutschland also bald Ukraine-Flüchtlinge zurück in den Krieg?
Klar ist: Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow (41) hatte Ende Dezember gesagt, er wolle Abertausende männliche Flüchtlinge an die Front schicken! Zu BILD sagte er damals: Alle ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter von künftig 25 bis 60 Jahren sollen eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden. Sollten sie der Einladung nicht folgen, müssten sie mit Konsequenzen rechnen.
Dem sind inzwischen Taten gefolgt: Seit zwei Wochen geben ukrainische Behörden über ihre Auslandskonsulte keine Passdokumente mehr an ausgereiste Männer aus, verlangen von ihnen die Rückkehr. Viele betroffene Ukrainer haben daher in Deutschland Ersatzdokumente beantragt.
200 000 wehrfähige Ukrainer in Deutschland
Hintergrund: Allein in Deutschland leben derzeit etwa 200 000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Sie wären von der Rekrutierungs-Offensive betroffen.
Wie die ARD berichtet, wollen Länder und das Bundesinnenministerium am Dienstag beraten, wie damit umgegangen werden soll. Mehrere Länder bestätigen, dass es eine „bundeseinheitliche Lösung“ geben soll.
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