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Dürfen Sportwetten-Fans jetzt auf die Rückerstattung von Einsätzen hoffen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Fall, den er im Mai verhandeln will, deutlich auf die Seite der Spieler gestellt.
Ein Anbieter habe nach vorläufiger Einschätzung des ersten Zivilsenats in Karlsruhe gegen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in seiner Fassung von 2012 verstoßen, heißt es in dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hatte die Firma unter anderem den Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1000 Euro pro Monat begrenzt.
► Verträge zwischen Anbieter und Spieler dürften damit nichtig sein, und der Kläger dürfte einen Rückzahlungsanspruch haben. In dem konkreten Fall geht es um rund 12 000 Euro plus Zinsen.
Experte geht von Klagewelle aus
Bei dem bislang nicht veröffentlichten Beschluss handelt es sich um kein Urteil. Der Senat erteilt darin den Parteien nach vorläufiger rechtlicher Beurteilung lediglich Hinweise zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Allerdings dürfte der sehr sorgfältige und ausführliche Hinweisbeschluss nach Einschätzung von Rechtsanwalt Matthias Siegmann, der den Kläger am BGH vertritt, mehr oder weniger das beabsichtigte Urteil darstellen.
Untere Instanzen dürften sich daran ähnlich wie an einem Urteil des BGH rechtlich orientieren, schrieb der Anwalt aus den Vorinstanzen, Thomas Schopf, in einem Beitrag auf anwalt.de. „Auch ein Hinweisbeschluss ist für sie also richtungsweisend.“
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