Landtagswahl Niedersachsen: Wahlkreise verstoßen gegen Verfassung | Politik

Dieses Urteil wirbelt bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen buchstäblich alles durcheinander.

Der Staatsgerichtshof Bückeburg hat Montagmorgen entschieden: Der Zuschnitt der 87 Wahlkreise zur Landtagswahl verstößt gegen die Verfassung. Grund: Die Zahlen der Wahlberechtigten in den jeweiligen Gebieten weichen zu stark voneinander ab.

Bei der jüngsten Landtagswahl am 9. Oktober 2022 lag die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten je Wahlkreis bei 69.710. Allerdings gab es regional große Unterschiede. So lag die Zahl im Wahlkreis Lüneburg-Land um 25 Prozent niedriger, im Wahlkreis Aurich dagegen um 26 Prozent höher. Dagegen hatte ein Mann geklagt und gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären.

[-->Wie der Staatsgerichtshof nun feststellte, betrug die Zahl der Abweichungen bei den Wahlberechtigten in 30 weiteren Wahlkreisen bei mehr als 15 Prozent.

Das Hammer-Urteil: Niedersachsen muss den Zuschnitt der Wahlkreise bis zur nächsten Landtagswahl 2027 neu ordnen. Nach Ansicht der Richter bleibt ausreichend Zeit, das Wahlrecht zu ändern. Die vergangene Landtagswahl behalte aber ihre Gültigkeit und müsse nicht wiederholt werden.

2022 war die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil (66) mit 33,4 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 28,1 Prozent geworden, gefolgt von den Grünen (14,5 Prozent) und der AfD (11,0 Prozent).