Kiew – Um 6.30 Uhr rollt der Zug mit dem deutschen Finanzminister und seinem Geld-Versprechen in den Bahnhof von Kiew ein. Lars Klingbeil (47, SPD) reist zum ersten Mal als Minister in die Ukraine. Dem Land, das seit dreieinhalb Jahren dem Bombenterror von Russlands Kriegstreiber Wladimir Putin (72) trotzt.
„Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte“, macht Klingbeil direkt nach seiner Ankunft klar. „Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“
Neuste Berechnungen belegen: Die deutsche Hilfe hat die 50-Milliarden-Grenze bereits vor Monaten überschritten. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass Deutschland die Ukraine von Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 bis Ende 2024 mit 50,5 Milliarden Euro unterstützt hat.
▶︎ 25 Milliarden kostete die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland
▶︎ 17 Milliarden flossen in die militärische Unterstützung (Waffen und Ausbildung von Soldaten)
▶︎ 6,7 Milliarden in zivile Hilfe (z. B. Wiederaufbau von angegriffener Energieinfrastruktur)
▶︎ 1,9 Milliarden für den ukrainischen Haushalt (damit Kiew z. B. Beamte bezahlen kann)
Während der Bahnfahrt mit einem Sonderzug von Polen in die Ukraine spricht Lars Klingbeil (M.) mit den mitreisenden Journalisten. Neben ihm sitzt sein Sprecher Maximilian Kall (r.)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Für Lars Klingbeil ist besonders wichtig: Die schwarz-rote Regierung hat entschieden, die militärische Hilfe nicht zu kürzen. Zu den 17 Milliarden bis Ende 2024 kommen in diesem Jahr 8,3 Milliarden obendrauf. Für 2026 und 2027 hat der Finanzminister noch mal 17 Milliarden (8,5 Mrd. pro Jahr) eingeplant.
Klingbeil will weitere Hilfe ausloten
Klingbeil will mit der ukrainischen Seite ausloten, welche weitere Hilfe Kiew aus Deutschland braucht: „Ich suche den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann.“ Und er betont, dass dies „in enger Abstimmung“ mit Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) geschieht.
Lars Klingbeil geht auf dem Grenzbahnhof in Premysl für die Weiterreise in die Ukraine zum Sonderzug
Foto: Kay Nietfeld/dpa
So sehr es in der schwarz-roten Regierung bei der geplanten Reform des deutschen Sozialstaats rumpelt, in der Außenpolitik ticken Merz und Klingbeil gleich. Wie bereits der Kanzler beim Gipfel in Washington fordert nun auch der SPD-Vizekanzler einen Waffenstillstand: „Während über einen Frieden verhandelt wird, dürfen nicht weiter jeden Tag Menschen durch die brutalen russischen Angriffe sterben. Deshalb muss es einen Waffenstillstand geben.“
„Dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten“
Außerdem machte Klingbeil im Gleichklang mit Merz klar: Deutschland steht bereit, seinen Beitrag für eine Friedensabsicherung zu leisten. Klingbeil: „Es braucht verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten. Dazu stimmen wir uns international eng ab. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden.“
Ob sich Deutschland an der Friedensabsicherung mit deutschen Soldaten in der Ukraine beteiligt, das ließ Klingbeil wie zuvor Merz offen.