Der Countdown läuft: In 13 Tagen wählen Sachsen und Thüringer neue Landtage!

Aktuell in beiden Ländern laut Umfragen vorn: Die Rechtsaußen-AfD (rund 30 Prozent)! Linken-Abspaltung BSW kommt auf 15 bis 19 Prozent. Das könnte rechnerisch für radikale AfD/BSW-Regierungen reichen.

Am Wochenende ließ u.a. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) aufhorchen, die einen offeneren Umgang mit der AfD will. Bahnt sich da etwas an zwischen AfD und BSW? Fest steht: Beide Parteien haben oft dieselben Ziele.

BILD-Check der Wahlprogramme:

Migration

BSW: Im Thüringer Wahlprogramm heißt es, die Partei wolle einen „Stopp der unkontrollierten Migration – konsequentes Abschieben straffälliger Migranten“. Und: Nur Sachleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber.

AfD: Für die Thüringer AfD muss illegale Einwanderung, „durch eine Beschränkung des Zugangs zu unserem Sozialsystem und eine konsequente Durchsetzung des Ausländerrechts beendet werden“.

Innere Sicherheit

BSW: Will u.a. mehr Polizisten sowie „Null Toleranz bei Angriffen gegen die Polizei, Rettungskräfte“. Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden.

AfD: Will mehr und bessere Ausstattung der Polizisten und Juristen. In Thüringen soll Verfassungsschutz aufgelöst werden.

Schule und Bildung

BSW: „Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und auf die Regeln der deutschen Sprache (Genderverbot).“

AfD: Weniger Ideologie an den Schulen, mehr Rückbesinnung auf erfolgreiche Konzepte der Wissensvermittlung in der DDR.“

Russland

BSW: Parteichefin Wagenknecht will trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder Handel mit Russland, fordert u.a. Einfuhr russischen Öls.

AfD: Strebt trotz Angriffskrieges auf die Ukrainer „eine Wiederbelebung und Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Russland an“.

Corona-Aufarbeitung

BSW: Die Partei will, dass „die Geschehnisse während der Corona-Pandemie durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassend aufgeklärt werden.“

AfD: Die AfD will einen Untersuchungsausschuss und „umfassende Aufklärung des Regierungs-und Verwaltungshandelns“ während der Pandemie.

Wirtschaft und Energie

BSW: Will Firmen wie im Sozialismus verstaatlichen: „Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung der Profitmacherei entziehen“.

AfD: Will u.a. kommunale Gesundheitszentren auf dem Land. Braunkohle soll weiter zur Energieerzeugung genutzt werden.

Fazit

Politikexperten sind beunruhigt über die große Nähe zwischen AfD und BSW. Politikprofessor Werner Patzelt (71, Uni Dresden): „AfD und BSW bedienen u.a. zwei große Themen, die die Menschen gerade bewegen. Das sind harter Migrationskurs sowie Ablehnung der Russland- und Nato-Politik.“

Hinzu kommt: In beiden Parteien gibt es Kandidaten, die früher in der SED (DDR-Staatspartei) waren. Laut BILD am SONNTAG haben 5 der 32 BSW-Listenkandidaten in Thüringen SED-Vergangenheit. In Sachsen war je ein Kandidat von AfD und BSW früher in der SED.

Politik-Berater Johannes Hillje (38) hält eine AfD-Minderheitsregierung für möglich, die vom BSW toleriert wird. „Das BSW lässt sich bewusst alle Optionen offen“, so Hillje im „Münchner Merkur“.