Lenkt Bas jetzt bei Bürgergeld und Sozial-Reformen ein? | Politik

Berlin/Duisburg – Die Klartext-Ansagen von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link – sie sollten ein Weckruf sein für die Genossen in Berlin.

Vor allem SPD-Chefin Bärbel Bas, die zugleich Sozial- und Arbeitsministerin ist, sollte alarmiert sein.

► Link fährt in Duisburg – auch die Heimatstadt von Bärbel Bas – einen für seine Partei ungewöhnlich harten Kurs bei Themen wie Armutszuwanderung und Sozialbetrug. Eine von ihm angeordnete Razzia im Problem-Hochhaus „Weißer Riese“ machte bundesweit Schlagzeilen. Das konsequente Vorgehen dort sei „absolut notwendig gewesen“ – denn, so Link zu BILD: „Ich bin Mitglied der Partei der Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit. Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.“

Er kritisierte außerdem den Kurs der Bundes-SPD, betonte: „Ich glaube, dass die Zustimmung zu meinem Kurs hier in Duisburg zeigt, dass die Menschen das Vertrauen in die SPD nicht verloren haben. Aber der Kurs scheint an einer anderen Stelle nicht zu passen.“ Er würde sich wünschen, „dass die SPD diese Chance auch ergreift.“

► Fakt ist: Während die Union harte Einschnitte beim Bürgergeld und bei Sozialleistungen gefordert hatte, hatte Bas Merz’ Spar-Ansagen in Bezug aufs Sozialsystem als „Bullshit“ zurückgewiesen. Merz blieb gelassen („Lege solche Worte auch nicht auf die Goldwaage“). Nach einem gemeinsamen Abendessen gaben sich beide betont einig.

Doch nun lässt eine Berichterstattung des „Handelsblatts“ erneut Zweifel daran aufkommen, ob Bas wirklich zu Einsparungen bereit ist. Ihr Ministerium hatte demnach namhafte Ökonomen aufgefordert, Vorschläge für die laufende Reformdebatte des Sozialstaats zu diskutieren. Um Reformen sollte es dann jedoch laut dem Bericht gar nicht gehen – sondern darum, die Errungenschaften des Sozialstaats herauszuarbeiten.

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BILD fragte bei Bas nach: Lenkt sie jetzt ein, wird es echte Reformen geben? Unklar.

Ein Sprecher ihres Hauses bittet um „Verständnis dafür, dass wir als Ministerium die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW nicht kommentieren“.

Und betont: Die Reform der Grundsicherung werde „wie vereinbart unter Hochdruck umgesetzt – im Rahmen der laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“.

Bas und Kanzler Merz hätten „deutlich gemacht, dass sie in einem engen und konstruktiven Austausch dazu sind“, so der Sprecher weiter. „Darüber hinaus hat die Kommission zur Sozialstaatsreform den Auftrag, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen, wie der Sozialstaat einfacher, digitaler und leistungsfähiger werden kann.“

Die Ergebnisse der Kommission gelte „es nun abzuwarten“.

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