Linnemann fordert Radikalkur: Beamtenapparat schrumpfen | Politik

Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) sorgt mit einem brisanten Vorstoß für Aufsehen. Das Beamtentum soll radikal zusammengestrichen werden. Nur noch in wenigen Bereichen sollen Staatsdiener künftig auf Lebenszeit verbeamtet sein.

„Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, erklärte Linnemann der Funke Mediengruppe. Mit diesem Schritt ließe sich der aufgeblähte Beamtenapparat deutlich verkleinern.

Besonders pikant: Selbst die eigenen Ministerien nimmt der CDU-Politiker ins Visier! „Ich finde, das ist nicht überall notwendig“, sagte er über die Verbeamtung von Ministeriums-Mitarbeitern. Zudem verwies er auf das Vorhaben, bis 2029 generell acht Prozent an Personal in den Ministerien einzusparen.

► Aktuell gibt es in Deutschland rund 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte – das sind etwa ein Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die größte Gruppe: Lehrerinnen und Lehrer, gefolgt von Verwaltung und Polizei.

Linnemann fordert Ende der Steuerdebatte

Zugleich hat er genug vom Steuerstreit in der Koalition – und findet klare Worte! „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, stellte Linnemann unmissverständlich klar.

► Die Diskussion um mehr Abgaben hält er für völlig fehlgeleitet: „Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.“

Der CDU-Mann appellierte eindringlich an die Koalitionspartner: „Wir müssen stärker ins Machen kommen.“ In der Migrationspolitik habe man das bereits gezeigt. Zwar sei der Start „nicht fehlerfrei“ gewesen, aber: „Alle haben dazu gelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden.“