Eine vierköpfige Familie in Deutschland werde im kommenden Jahr 300 Euro mehr haben, verspricht der Kanzler. Das liege daran, dass die kalte Progression bekämpft, der Kinderfreibetrag und der Steuerfreibetrag steigen würden.

Der Bundeskanzler will eine neue konzertierte Aktion zur Industriepolitik in Deutschland. Wirtschaftsverbände und Top-Manager will er noch in diesem Monat zu einem Industrie-Gipfel im Kanzleramt empfangen.

Scholz erklärt der „lieben AfD“, warum Russland für viele Problemen der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich sei. Die Energie-Krise und der Ukraine-Krieg hätten Deutschland belastet. Die Pro-Putin-Partei hört das nicht gerne. Es gibt viele Zwischenrufe, Scholz muss lauter werden, um sich Gehör zu verschaffen.

Kapitalmarktunion, Bankenunion, Reform des „Green New Deal“, eine neue europäische Industrie- und Handelspolitik. Scholz will die EU-Wirtschaftspolitik auf dem Gipfel ins Zentrum stellen. Seine Prämisse: „Jeder Industriearbeitsplatz muss erhalten bleiben.“

Jetzt spricht Scholz über den islamistischen Terroristen-Krieg gegen Israel. Der jüdische Staat könne sich auf Deutschland verlassen, stellt der Bundeskanzler klar. Das hieße nicht, dass die Bundesregierung völlig unkritisch sei. Aber: Israel müsse immer in der Lage sein, sein Land zu verteidigen. Er verspricht Waffenlieferungen: „Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft Waffenlieferungen geben!“

Heikel: Monatelang hatte seine Regierung auf Drängen der Grünen-Minister Habeck und Baerbock KEINE Kriegswaffen-Exporte an Israel genehmigt.

Kanzler Scholz spricht nun über den Ukraine-Krieg. Er erinnert an die zahllosen Opfer des Krieges. Brisanter Satz: „Auch die russischen Soldaten sind Opfer von Putins Imperialismus“, so der Kanzler. Dabei verüben russische Soldaten täglich Kriegsverbrechen.

Die Regierungserklärung beginnt. Der Kanzler spricht. Erstes Thema: Das gute Verhältnis zu den USA. Scholz kommt langsam in Fahrt, Attacken gab es aber noch nicht. Der Bundeskanzler dankt dem US-Präsidenten Joe Biden für die gute Zusammenarbeit.

Fassungslosigkeit bei den Konservativen! Der CDU/CSU-Antrag zum Sicherheitspaket (z.B. Zurückweisungen an der Grenze) kommt NICHT auf die Tagesordnung. Das haben die Ampel-Parteien im Innenausschuss verhindert. Die Union will sich das nicht bieten lassen! Hintergrund: FDP-Politiker hatten angekündigt, Teilen des CDU/CSU-Antrags zuzustimmen. Das wollte die Ampel offenbar verhindern und griff in die Trickkiste.

Bereits am Donnerstag zofften sich der Kanzler und der Oppositionschef im Bundestag. Der Streit eskalierte! Nach einer Kurzintervention von Merz stürmte Scholz von der Regierungsbank ans Mikrofon im Plenum. Und konterte den CDU-Vorsitzenden.

Warum ließ Scholz die Grünen-Blockade zu? Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock blockierten nach BILD-Informationen monatelang Waffenlieferungen an Israel. Doch die Frage bleibt, warum der Kanzler nicht einschritt. Alle Infos darüber jetzt bei BILDplus.