Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron (47) einen Palästinenser-Staat anerkennen. „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit.

Macron hatte den Schritt erstmals im April angekündigt und für Juni versprochen. Jetzt soll er drei Monate später erfolgen. Grund für die Verzögerung: Der von Frankreich und Saudi-Arabien geplante Gipfel war im Juni wegen des Kriegs zwischen Israel und dem Iran kurzfristig verschoben worden.

Macron will Hamas „entwaffnen“

Welche genauen Gebiete Frankreich zu „Palästina“ zählen wird, ließ Macrons Online-Post offen. Gleichzeitig forderte der Präsident einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Hamas-Geiseln und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Gazas.

Zudem solle die Terror-Organisation Hamas „entwaffnet“ werden, schrieb Macron. Wie das klappen soll, ist bislang unklar. Die USA zeigten sich unterdessen am Donnerstag resigniert – und zogen ihre Delegation von den Verhandlungen über eine Waffenruhe ab. Grund: Die Hamas habe „deutlich gezeigt, dass kein Wille besteht, einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen“, so der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) auf X.

Israels Vize-Premier kritisiert Macron-Plan

Der israelische Vize-Premier Yariv Levin (56) kritisierte den Macron-Vorstoß in schärfsten Tönen: Die Ankündigung sei „ein schwarzer Fleck in der Geschichte Frankreichs und eine direkte Unterstützung des Terrorismus“.

Der ehemalige israelische Regierungssprecher Eylon Levy wertete den Macron-Vorstoß als „Belohnung für das Massaker vom 7. Oktober“. An jenem Datum hatten Hamas-Terroristen vor zwei Jahren den jüdischen Staat überfallen und 1200 Menschen ermordet, 251 weitere wurden nach Gaza entführt.

Zuletzt hatten Norwegen und die beiden EU-Länder Irland und Spanien angekündigt, einen eigenen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Andere westliche Länder lehnen das ab, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Deutschland erkennt „Palästina“ nicht als Staat an.