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Magdeburg: Nach Anschlag – Faeser bleibt zugesagte Antworten schuldig! | Politik

31.12.2024 - Salı 14:51

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Magdeburg-Anschlag: Vieles ist bereits bekannt – doch klar ist NICHTS!

Nach dem mörderischen Anschlag von Magdeburg wollen heute Innenpolitiker im Bundestag zahlreiche Behördenversäumnisse aufklären.

► Im Innenausschuss werden dazu seit 13 Uhr Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch (63), Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen (52), aber auch die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (62) befragt.

Inhalt der Warnungen bleibt geheim

Zuvor war bereits das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Warnungen ausländischer Geheimdienste vor dem Mörder Taleb Al-Abdulmohsen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) neben Lars Castellucci (50, SPD), dem Vize-Vorsitzenden des Innenausschusses

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach BILD-Informationen gab es Warnungen am 30. Juli, 28. November 2023 und am 2. September 2024. Diese hat der BND erhalten und weitergereicht. Doch was im Einzelnen Inhalt dieser Warnungen war, musste der BND in einem besonders gegen Lauschangriffe gesicherten Raum im Kellergeschoss der Bundestagsgebäude den Abgeordneten eröffnen.

► Im nicht-öffentlich tagenden Innenausschuss kam es gleich zu Beginn zum Eklat: Faeser konnte eine bereits vor einer Woche den Bundestagsfraktionen verbindlich versprochene Chronologie zu Meldungen und Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten des Bundes nicht vorlegen - blieb dieses wichtige Dokument zur Bewertung der Behördenabstimmung schuldig!

Innenausschuss soll Fragen zu Asylvergabe klären

Grünen-Experte Konstantin von Notz (53) erklärte, es könne „nicht sein, dass auch dieses Mal, wie bei der Loveparade-Katastrophe und dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, niemand die politische Verantwortung übernimmt.“

Andrea Lindholz (54, CDU), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Inneres, will Antworten

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU) hatte im Vorfeld der Anhörung erklärt, dass sie die Asylvergabe an Abdulmohsen problematisieren wolle. Lindholz: „Warum erhielt er vom BAMF im Jahr 2016 Asyl, wenn er nur drei Jahre zuvor wegen einer Anschlagsdrohung rechtskräftig verurteilt worden war und offenbar das BKA gerade einmal ein Jahr vorher im Terrorabwehrzentrum Kenntnis von der Gefährlichkeit des Mannes erhalten hatte?“

► Insgesamt finden sich nach BILD-Informationen allein 80 Vorgänge bei der Polizei mit seiner Verwicklung als Täter oder Anzeigen-Erstatter. Dazu kommen sechs Hinweise von ausländischen Sicherheitsdiensten, die sich mit den Twitter-Drohungen ihres Staatsangehörigen befassen sollen.

Grünen-Innenexperte von Notz: „Ich finde, dass am Ende eines solchen Geschehens politische Verantwortung übernommen werden muss“.

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