Mal ’ne gute Idee: Merz will Politikern die Ferien stutzen | Politik

Es ist das Tuschel-Thema Nummer Eins auf den Fluren des Bundestags. Weil die neue Regierung noch wichtige Beschlüsse vor Beginn der Sommerpause fällen soll, will Bald-Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) in diesem Jahr die Parlamentsferien verkürzen.

Von einem „arbeitsintensiven Sommer“ spricht Merz. Bedeutet: Die Abgeordneten müssen voraussichtlich länger ranklotzen als geplant, damit Gesetze verabschiedet werden können.

Aktuell ist der letzte Sitzungstag des Bundestags für den 11. Juli anberaumt. Doch Merz geht davon aus, dass es noch weitere Sitzungen und Abstimmungen im Juli geben wird.

Der Merz-Vertraute und 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (51, CDU), zu BILD: „Die neue Bundesregierung wird mit Hochdruck an die Arbeit gehen. Jetzt kommt es darauf an, schnell die nötigen Impulse zu setzen, damit die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt.“ Ob die bis zum 11. Juli terminierten Sitzungswochen „ausreichend sind oder es weiterer Sitzungen bedarf, wird zu prüfen sein. Bis zum Sommer müssen jedenfalls die wichtigsten Weichen gestellt sein“, so Frei.

Im Interview: Das große Klöckner-Comeback!

Merz will den Abgeordneten die Ferien stutzen. Aber geht das überhaupt?

Ja. Eine Sprecherin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU, 52) teilt auf BILD-Anfrage mit: „Seine Sitzungswochen legt der Bundestag selbst fest. Dabei wird zunächst versucht, im Ältestenrat Einvernehmen über einen Sitzungsplan zu erzielen.“

Im Ältestenrat sitzen die Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und -stellvertreter und weitere Abgeordnete aller Fraktionen.

Doch was ist, wenn sich da einzelne Politiker – etwa der Opposition – quer stellen? „Gelingt im Ältestenrat keine Verständigung, muss im Plenum über den Zeitplan beraten und entschieden werden“, heißt es. Dann gilt das Mehrheitsprinzip.

Klar ist: Sämtliche ab April ursprünglich für 2025 vorgesehenen Sitzungswochen waren noch vom alten Bundestag beschlossen worden und haben für den 21. Bundestag keine Geltung – sie sind Makulatur.