Berlin – Haushaltswochen im Deutschen Bundestag! Nach der politischen Sommerpause werden in dieser Woche der Haushalt dieses Jahres und in der nächsten Woche der Haushalt für 2026 beraten. Die Bundesregierung plagen dabei vor allem Sorgen um ein Mega-Haushaltsloch!
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird den Etatentwurf für 2026 am 23. September zusammen mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2025 bis 2029 formell vorstellen (ab 10 Uhr live hier bei BILD im TV-Stream).
► Problem: Bis 2029 muss die schwarz-rote Regierung 171 Milliarden einsparen oder mehr an Steuern reinholen. Auf die einzelnen Haushaltsjahre verteilt muss Schwarz-Rot laut Finanzministerium 2027 rund 34 Milliarden sparen, 2028 rund 63 Milliarden und 2029 rund 74 Milliarden.
Doch gleichzeitig nimmt die Regierung im nächsten Jahr 174,3 Milliarden Schulden auf (89,9 Milliarden im Haushalt, 84,4 Milliarden aus den Sondervermögen Infrastruktur und Bundeswehr). 2027 sollen 172,6 Mrd. Schulden gemacht werden, 2028 sind es 174,9 Milliarden, 2029 186,1 Milliarden (insgesamt 851 Milliarden).
Die Milliarden-Schulden sollten für Investitionen genutzt werden – doch immer mehr Geld wird für Löcher im Kernhaushalt verwendet.
Abrechnung mit dem Sondervermögen
In einem aktuellen Papier rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit dem Sondervermögen ab: Beim neuen Milliarden-Topf werden „rund 10 Milliarden Euro beim Verkehrsbereich und beim Breitbandausbau knapp 2 Milliarden Euro verschoben“.
► Heißt: Von „Zusätzlichkeit“ (Erfordernis für eine echte Investition) kann also keine Rede sein – es ist schlicht das Verschieben von Geld.
► Brisant: Die Investitionsquote, also der Anteil echter Investitionen, sinkt trotz Sondervermögen von 11,9 Prozent 2024 auf 8,1 Prozent 2029. Das IW stellt dazu fest: „Die Berechnung der Investitionsquote suggeriert eine Stabilität, obwohl tatsächlich ein Rückgang zu erwarten ist.“ Heißt: Trotz Milliarden-Topf wird am Ende weniger investiert.
Das IW warnt: „Der politisch versprochene Fokus auf die Modernisierung der Infrastruktur (…) bleibt bisher in weiten Teilen aus.“ Viele Projekte würden zudem doppelt gezählt – mal im Kernhaushalt, mal im Sondervermögen oder im Klima- und Transformationsfonds.
Auch die Bundesländer erhalten jährlich 8,3 Milliarden Euro, ohne Vorgabe, dass sie wirklich zusätzlich investieren. Neue Gelder könnten alte Ausgaben ersetzen, statt echte Zusatzprojekte zu finanzieren. Deshalb fordert das IW: Klare Regeln im Gesetz – für Bund und Länder – damit die Milliarden wirklich in neue Projekte fließen und nicht in alte Töpfe.
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer sagte zu BILD: „Im Sondervermögen der Bundesregierung steckt viel zu wenig Zukunft. Die Koalition stopft damit Haushaltslöcher und finanziert damit Klientelgeschenke statt entschlossen in Infrastruktur, in Klimaschutz und in Zukunft zu investieren. Und trotzdem sind in der Finanzplanung von Lars Klingbeil Rekordlöcher von über 170 Mrd. Euro in den nächsten Jahren.“
Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Foto: Britta Pedersen/dpa
In einer Anhörung des Haushaltsausschusses sei „der völlig falsche Umgang“ mit dem Sondervermögen selbst bei den von der Koalition eingeladenen Sachverständigen überdeutlich geworden. Die Investitionsbedarfe, gerade in den Kommunen, könnten mit dem Sondervermögen nicht gedeckt werden, so Schäfer. „Die kurzfristigen verfassungsrechtlichen Änderungen aus dem Frühjahr können daher nur ein Zwischenschritt für eine echte Schuldenbremsenreform sein.“
► Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (TU Nürnberg) fordert in BILD Reformen: „Der Reformbedarf ist immens und wird immer weiter verschleppt. Gerade die SPD blockiert fast jede wachstumsfördernde Reform, die auf dem Tisch liegt: Reformen der sozialen Sicherheitssysteme, Abbau von Regulierung – insbesondere, um die Arbeitstagesmärkte flexibler zu machen, die Mietenregulierung.“
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