Mehr Rebellen als gedacht: So knapp war die Renten-Abstimmung wirklich | Politik

Berlin – Die Renten-Abstimmung war knapper als gedacht! Dabei ging es offenbar nicht nur um die neuen Stimmen der Jungen Gruppe, sondern auch um weitere Kritiker, die mit dem Gesetzentwurf gar nicht einverstanden waren.

BILD erfuhr (Fraktionskreise): Der Höchststand der angekündigten Abweichler lag in dieser Woche bei zwischenzeitlich 24 Bundestagsabgeordneten. Damit wäre die Mehrheit dahin gewesen!

Sie wurden erst auf den letzten Metern vor der Abstimmung in Dutzenden Einzelgesprächen vom Fraktionschef Jens Spahn „gedreht“. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) wusste also dank der Verhandlungen seines Fraktionschefs genau, dass er voll auf seine Kanzler-Mehrheit setzen konnte.

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Insgesamt 318 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition stimmten am Ende dem Gesetz zu. Die sogenannte Kanzlermehrheit (316 Stimmen) wurde überschritten. Erleichterung bei Friedrich Merz (70) und Fraktionschef Jens Spahn (45, beide CDU): Sie konnten den Widerstand der mutigen Renten-Rebellen brechen. Nur sieben junge Unions-Mitglieder stimmten dagegen.

Jetzt muss noch der Bundesrat am 19. Dezember zustimmen. Dann tagt das Plenum der Länderkammer zum letzten Mal in diesem Jahr. Heißt dann: Die meisten Teile des Rentenpakets gelten ab dem 1. Januar 2026. Die umstrittenen Regeln zum Rentenniveau werden aber nicht unmittelbar spürbar.

Die mit dem Paket erweiterte Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 eingeführt, aber „wegen hohen technischen Aufwands“ erst 2028 rückwirkend ausgezahlt werden, so die Rentenversicherung Bund. Der ebenfalls neu beschlossene Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter bis zu einem Einkommen von 2000 Euro („Aktivrente“) soll ab dem 1. Januar angeboten werden.

Weitere, noch umfangreichere Reformschritte sollen folgen. Dafür soll im Bundeskabinett eine Rentenkommission eingesetzt werden – womöglich schon ab dem 17. Dezember. Die Besetzung ist offen.

Für Rentner bringt erst einmal ein anderes Datum eine Veränderung – und zwar der 1. Juli, wenn die jährliche Rentenanpassung kommt. Infolge früherer Gesetze zum Rentenniveau steigen die Renten 2026 voraussichtlich um 3,7 Prozent.