Mehrwertsteuer runter bei Nahrungsmitteln: Bringt das nur Scholz was oder auch uns? | Politik

Der Wahlkampf hat begonnen und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine Idee: Runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Vielen Menschen helfen, aber den Haushalt nicht stark belasten – geht das überhaupt? BILD hat nachgerechnet.

Konkret schlägt Scholz vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“.

Drei Rechenbeispiele

► 250 Gramm Butter kosten bei aktuell 7 Prozent Mehrwertsteuer im Schnitt 2,39 Euro. Bei 5 Prozent wären es 2,35 Euro. Ersparnis: 4 Cent.

► Ein Liter Vollmilch kostet derzeit 1,05 Euro, bei 5 Prozent Mehrwertsteuer wären es 1,03 Euro. Ersparnis: 2 Cent.

► 400 Gramm Minutensteaks liegen momentan bei 3,79 Euro. Bei 5 Prozent Mehrwertsteuer kosteten sie 3,72 Euro. Ersparnis: 7 Cent.

Allerdings gelten diese Ersparnisse nur, wenn der Einzelhandel die Steuersenkung voll an die Kunden weiter gibt. Der Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Wirtschaftsforschungsinstitut IfW schätzt: 80 Prozent der Steuersenkung werden an die Kunden weiter gereicht, 20 Prozent die Konzerne behalten.

Boysen-Hogrefe zufolge könnten sich die Einnahmeausfälle für den Staat auf etwa fünf Milliarden Euro belaufen.

Was sagen Experten zur Mehrwertsteuersenkung?

Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup (81) sagt zu BILD: „Von dem kräftigen Anstieg der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren waren insbesondere die Bezieher geringerer Einkommen betroffen. Von daher macht dieser Vorschlag Sinn – auch wenn er wie ein Schnellschuss anmutet.“

Kritik von der FDP, die Linke will noch mehr

▶︎ Die FDP spottet schon. Wolfgang Kubicki (72) auf der Plattform X: „Macht pro Person im Schnitt 3-4 Euro Entlastung im Monat. Aber nur, wenn Ihr keine Cola oder Limonade mögt. Darauf will die SPD schließlich eine Zuckerabgabe einführen.“

▶︎ Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner (35), will sogar eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln auf 0 Prozent. Zu BILD sagt sie: „Zwei Prozent sind viel zu wenig. Das ist ein Witz. Das muss deutlich weiter runtergehen.“

▶︎ Sahra Wagenknecht (55, BSW) fordert in BILD auch die Absenkung auf 5 Prozent, will aber zusätzlich eine Preisaufsicht nach Schweizer Vorbild einführen: „Ohne Preisaufsicht besteht die Gefahr, dass es läuft wie einst beim Tankrabatt: Die Konten der Supermarktkonzerne füllen sich, aber beim Verbraucher kommt es kaum an.“

Als „billigen Wahlkampftrick“ kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm (53), den Vorschlag des Kanzlers. Scholz wolle „Bürger mit ein paar Cent abspeisen und hofft dafür auf Wählerstimmen. Das ist politischer Zynismus pur.“

CDU-General Carsten Linnemann (47) dazu bei „WELT TV“: „Luftnummer und Panikaktion“.