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Wenn man vorne raus kaum noch etwas sieht, hilft manchmal ein Blick in den Rückspiegel. Gilt jedenfalls für die Politik.
Seit 1949 regieren Union und SPD. Mal allein, mal zusammen. Wer sonst als Schwarz-Rot trägt also die Verantwortung für den Zustand des Landes? Für das schwächste Wachstum seit Gründung der Republik, für Energiechaos, Migrationsversagen, miserable Schulpolitik, marode Infrastruktur, vernachlässigte Sicherheit?
Die AfD hat also recht, dass sie die Regierung mit diesen Fakten piesackt. Wenn die aktuelle Regierung endlich aus dem Quark kommen will, muss sie sich hier ehrlich machen. Wer sich weigert, eigene Fehler zuzugeben, geht keine neuen Wege.
Und wer gewählt werden will, muss überzeugen. Nicht moralisieren. Nicht drohen. Sondern sich erklären. Den Weg aufzeigen, warum, was, wie. Auch gegenüber dem politischen Gegner. Wenn das nicht gelingt, gewinnt der andere. So funktioniert Demokratie.
Wer also meint, man könne die AfD besiegen, indem man nur vor ihr warnt, hat es nicht verstanden.
Im Kieler Rathaus hat es gerade richtig geknallt! Es geht um die „Brandmauer“: CDU und SPD lehnten einen Grünen-Antrag ab – und doch erhielt er eine Mehrheit. Mit einer Stimme der AfD!
In der „Süddeutschen Zeitung“ konnte man diese Woche lesen: „Zeit, dass die Konservativen die Rechtsextremen in die Verantwortung nehmen.“ Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warnte zum Thema Brandmauer: „Am Ende sind alle ihren Prinzipien treu geblieben, aber die Republik ist ruiniert.“
Ich verstehe die Kollegen in keiner Weise so, dass sie eine Regierung mit AfD-Beteiligung fordern. Aber die Brandmauer macht es der Partei zu einfach, ihre begrenzte Politikfähigkeit zu verbergen. Ich glaube: Nur wer den Streit in die AfD hineinträgt, kann sie entzaubern.
Beispiel: Die AfD ist für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, schafft es aber aufgrund der inneren Zerrissenheit bei dem Thema seit Monaten nicht mal, einen Antrag dazu in den Bundestag einzubringen.
Wir brauchen Reformen, die wirklich etwas verändern. Oder – wenn das nicht gelingt – Neuwahlen. Und ja, neue Wege sind erlaubt: eine Minderheitsregierung etwa, wie sie in vielen Demokratien funktioniert.
Es klingt trivialer, als es ist: Politik braucht jetzt Mut. Mut, wie ihn Helmut Schmidt im Kampf gegen den RAF-Terror, Helmut Kohl bei der deutschen Einheit und Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 unter Beweis gestellt haben.
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Apsny News


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