Merz fordert Scholz heraus: Vertrauensfrage bis nächste Woche stellen

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Der Oppositionsführer zieht die Daumenschrauben an!

Nach dem Ampel-Aus fordert CDU-Chef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er die Vertrauensfrage im Bundestag schon diese oder spätestens Anfang nächster Woche stellt – und nicht erst wie geplant im Januar.

DAS erklärte Merz nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Unionsfraktion.

Der Kanzlerkandidat klipp und klar: „Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode.“ Es gebe „überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen“. Die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Bundestag. Deshalb habe die CDU/CSU-Fraktion einstimmig beschlossen, den Kanzler aufzufordern, SOFORT die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundespräsident könne das Parlament dann innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen.

Diese drei Wochen genügen laut Merz, um herauszufinden, ob es noch Themen gebe, die gemeinsam beschlossen werden könnten – hier spielt er auf die Haushalts-Beschlüsse an, die Scholz gerne mit der Union über die Bühne bringen will. Er sei „selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen“ und „Verantwortung“ zu übernehmen. Subtext: Aber eben nur, wenn Scholz nicht auf Zeit spielt.

Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstagmorgen im Bundestag

Foto: Christophe Gateau/dpa

Damit erpresst die Union Scholz, dass er keinen Tag länger als nötig auf seinem Sessel mehr klebt. Ziel: Bundestagswahlen in der zweiten Januarhälfte. Es gebe „überhaupt keinen Grund“, noch weiter zu warten. Deutschland könne sich nicht über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit und einen Dauer-Wahlkampf leisten.

BILD weiß: Intern hatte Merz in der Sitzung den Politik-Stil des Kanzlers sinngemäß so bezeichnet: Wer nicht für ihn sei, sei gegen ihn. So hätte er auch gestern gehandelt. Wörtlich sagte Merz: „Diese Geschichte macht er mit uns nicht.“ Er wolle das genau in diesem Sinn gegenüber Scholz und dem Bundespräsidenten vortragen.

Grüne gegen Schnell-Wahl

Dagegen verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten Termin für die Vertrauensfrage erst am 15. Januar. Der Termin biete den „Weg für einen geordneten Übergang“, sagte Baerbock am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Denn Ordnung ist das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten“, fügte sie auch mit Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl hinzu.

Nach der Wahl in den USA und dem Wahlsieg von Donald Trump werde „einiges“ anders werden international, sagte Baerbock. Sie verwies darauf, dass in den kommenden drei Monaten in der größten Volkswirtschaft USA noch kein neuer Präsident im Amt sei und Deutschland als drittgrößter Volkswirtschaft eine zentrale Verantwortung in Europa zukomme.

„Kein Komakanzler“

Die Unions-Oberen argumentieren genau andersherum. So sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Deutschland könne sich in dieser Lage „schlichtweg kein Kanzlerkoma leisten“. Intern sprach er von „politischer Insolvenzverschleppung“, was Scholz hier betreibe. Auch Merz betonte intern, dass nach der US-Wahl „Handlungsfähigkeit“ wichtig sei.

Aufgekratzt: Friedrich Merz nach der Erklärung in einem Fahrstuhl des Bundestags

Foto: HC Plambeck

ALLEN Strippenziehern in der CDU/CSU ist klar: Je weniger Chancen Scholz bekommt, sich weiter auf Bühnen zu inszenieren – und je kürzer der Wahlkampf ausfällt – desto besser ist es für die Union. Sie muss dann bei Streitthemen (z.B. Rente) nicht mehr ins Detail gehen, könnte sich mit einem 10-Punkte-Notprogramm inhaltlich durch den Wahlkampf manövrieren. Zwar ist bei der CDU noch keine Werbeagentur ausgewählt – aber immerhin wurden in weiser Voraussicht ab 1. Januar bundesweit Plakatflächen reserviert …

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt„Können uns kein Kanzler-Koma leisten!“

Quelle: WELT07.11.2024

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