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„Wir haben so wie geplant bis zum letzten Freitag – dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause – alles umgesetzt, was wir uns im Sofortprogramm für die erste Phase dieser Bundesregierung vorgenommen haben“, so Merz.
Er lobt: „Der Anfang ist gemacht! Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen schon getroffen.“
Aktuell Priorität: das „Ziel, unsere Volkswirtschaft aus der Rezession herauszuholen.“ Er erklärt: „Wir haben die Wende eingeleitet und dafür die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt.“ Als Maßnahmen nennt Merz vor allem das Sofortprogramm für Investitionen, das Sondervermögen Infrastruktur und eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform.
Merz zuversichtlich: „Wir beobachten jetzt schon, dass die Stimmung sich verbessert. Die ersten Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Prognosen nach oben.“ Gleichzeitig mahnt er: „Das ist gut, das ist schön. Aber das ist nicht mehr als eine Erwartung – eine Hoffnung.“
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