Berlin – Kampfansage des Kanzlers an die Brüsseler Eurokraten! Friedrich Merz (CDU) bekam bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt vor den Top-Firmenlenkern der chemisch-pharmazeutischen Industrie am Pariser Platz in Berlin prasselnden Beifall, als er das Eigenleben der Europäische Kommission und des Parlaments anprangerte.

▶︎ Brüssel sei wie eine „Maschine“, die immer weiter arbeite, „egal, ob Wahlen waren oder was auch immer“. Merz will deshalb die Daumenschrauben anziehen und hat sich darüber nach eigenen Worten auch schon mit anderen Staatenlenker-Kollegen verständigt, die allesamt im Europäischen Rat zusammenkommen.

Aus dem Europäischen Rat wollen sie künftig Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) und Co. auffordern, „bestimmte Dinge, die auf den Schreibtischen liegen, nicht weiterzuverfolgen“ – „bis hin zu der Entscheidung über das Verbrenner-Aus“, das Merz rückabwickeln will.

▶︎ DAS wäre eine echte Machtdemonstation nach dem Geschmack der Gäste. Denn der Verband der Chemischen Industrie (VCI) klagt über die Eurokraten, die die Mitgliedsfirmen ausbremse statt sie zu unterstützen. „Industrieemissionsrichtlinie, Emissionshandel, Abwasserrichtlinie, Kreislaufwirtschaft oder das avisierte Chemikalienpaket – all das droht zum Innovationskiller zu werden“, hieß es auf der Tagung.

Zuvor hatte sich Merz vom Präsidenten des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, anhören müssen, es brauche nun Mut zu harten politischen Entscheidungen: „Strukturelle Reformen sind überfällig – egal, wie unbequem. Meine Botschaft an die Politik lautet: Hört auf zu streiten und stellt euch der Verantwortung. Alles andere geht auf Kosten unseres Landes.“

Die Lage sei alarmierend ernst: „Arbeitslosigkeit über drei Millionen, Insolvenzen auf Rekordkurs, die Chemie mit enttäuschenden Zahlen und historisch niedriger Auslastung. Wir müssen diesen Abwärtstrend jetzt stoppen. Die Industrie steht am Abgrund“, sagt Steilemann. Und, wohlwissend, dass Schwarz-Rot ja Reformen in Angriff nimmt: Fleiß führe nicht automatisch zu besseren Noten. Rumms!

Merz sorgt für Lacher, als es um die SPD geht

▶︎ Merz vermied es daraufhin, erneut seinen Herbst der Reformen anzupreisen. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten denn nun mitzögen bei wichtigen Strukturrreformen, sagte er: „Ja.“ Und dann der Zusatz, unter Lachen im Publikum: „Ich hoffe es jedenfalls.“

Er dränge in der Koalition auf schnelle Entscheidungen, so der Kanzler. Es sei „nicht fünf vor zwölf, sondern eine Minute nach zwölf“. Wichtige Schritte wie die Senkung der Körperschaftssteuer und erhöhte Abschreibungen seien gemacht. Andererseits wisse auch er – das seien „alles nur erste Schritte“. VCI-Präsident Steilemann wurde deutlicher: „Damit allein kommt Deutschland nicht wieder in die Spur.“ Die zweiten 100 Tage müssten zum Gamechanger werden.