Merz verteidigt XXL-Kredit: Kritik trifft Glaubwürdigkeit | BILD

Auftritt Friedrich Merz (69, CDU)!

Der Kanzler in spe war am Morgen auf der Bühne des FAZ-Leserkongresses in Frankfurt, während zur selben Stunde der Bundesrat über sein Schuldenpaket beriet.

Es wurde ein selbstbewusstes Selbstverteidigungs-Interview.

Im Gespräch mit Herausgeber Berthold Kohler (63) stritt Merz aufgeräumt für den XXL-Kredit seiner Regierung, ausdrücklich auch gegen die Kritik von Ex-Bayern-Regent Horst Seehofer aus dem BILD-Interview („Wortbruch“), die Kohler sofort ansprach.

Merz räumte ein, die Vorwürfe seien „nicht aus der Luft gegriffen“. Aber er habe die Frage sorgfältig abgewogen. Merz wörtlich: „Ich weiß, dass ich einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“

Die Entscheidung dafür stoße in den eigenen Reihen auch auf Kritik, aber im Ausland würden die Maßnahmen gefeiert. Die Union stehe weiterhin nicht für eine Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung.

Merz machte deutlich, dass nun aber auch Sparmaßnahmen folgen müssten. Er wolle dazu keine Ankündigungen machen, aber selbstverständlich würde die Haushaltskonsolidierung in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch Thema.

Dringender Appell

Merz betonte auch von sich aus, dass im Sondierungspapier ja eine „sehr weitreichende Korrektur“ der Migrationspolitik vorgesehen sei. Wie weitreichend die ist, darüber gibt es allerdings noch Debatten. Denn die SPD will die in dem Papier erwähnten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen nur durchführen, wenn die europäischen Nachbarn einverstanden sind – ein eher unrealistisches Szenario. Merz ist dennoch zuversichtlich, „dass wir mit den Sozialdemokraten weiterkommen“.

Bundesrat stimmt XXL-Schuldenpaket zu: „Jetzt fängt die Arbeit an“

Den von BILD enthüllten Zoff in der Migrations-Arbeitsgruppe kommentierte Merz mit einer dringenden Warnung an alle Unterhändler: „Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann haben wir den Auftrag der künftigen Bundesregierung nicht erfüllt.“ Er habe nicht vor, den Rechtspopulisten für die folgende Wahl den Teppich auszurollen.

„Natürlich“ sei aber klar, dass die Zurückweisungen „möglichst“ gemeinsam mit den Nachbarländern geklärt werden. Er habe darüber auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Woche beim Abendessen gesprochen. Sie seien sich beide darüber einig gewesen, dass der Kurs in der Migration „sehr viel härter“ werden müsse.

Dann wären nur noch die deutschen Sozialdemokraten zu überzeugen ...

Merz sagte auf die Frage, ob er Parteichef Lars Klingbeil (47) vertraue und worauf sich seine Hoffnung gründe, dass er in der SPD durchsetze, was er als notwendig erachte: „Er ist neu im Amt.“ Da braucht man eine gewisse Zeit, bis man auch der eigenen Partei „etwas zumuten kann“. Generell, so Merz, habe er ein „Interesse“ daran, dass die SPD „eine Existenzgrundlage“ behalte – und also auch Klingbeil als Vorsitzender erfolgreich sei. „Weil es, glaube ich, der Stabilität unserer Demokratie dient.“

UND DANN: „Auf dieser Basis arbeite ich mit Lars Klingbeil zusammen, in der Hoffnung und auch der Erwartung, dass es uns beiden gelingt. Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere eh beendet.“ Das sei dann – so Merz mit Blick auf die nächste Bundestagswahl – „zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann, für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt dann ein bisschen zu früh“.

Gelächter im Saal...