Merz will Reichweiten-Beschränkung aufheben – Kreml: Waffen-Wende „ziemlich gefährlich“ | Politik

Berlin – Waffen-Wende für die Ukraine? Von Deutschland gelieferte Waffen dürfen laut Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) auch gegen russisches Territorium eingesetzt werden.

▶︎ „Es gibt keinerlei Reichweiten-Beschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, erklärte Merz am Montag in Berlin. Das hieße, die Ukraine könne sich jetzt „auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht“.

Scholz hielt an Reichweiten-Begrenzung fest

Brisant: Mit dieser Äußerung hebt sich Merz vom Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz (66, SPD) ab.

Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars-2 gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt.

Er hatte sich in der Folge aber gegen eine darüber hinausgehende Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.

Jetzt offenbar die Reichweiten-Wende!

Klingbeil widerspricht!

Vizekanzler Lars Klingbeil (47, SPD) versuchte allerdings den Eindruck, dass es einen Kurswechsel gegeben habe, wieder einzufangen.

„Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, erklärte Klingbeil im Laufe des Nachmittags.

Klar ist: Hier haben sich die Koalitionäre offenbar nicht abgesprochen.

Kreml: „Ziemlich gefährliche Entscheidungen“

Auch der Kreml reagierte auf die Merz-Äußerung. Dies seien „ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (57).

Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) weist russische Kritik strikt zurück. „Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen“, sagte er bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen in der Hauptstadt Lissabon.

Und weiter: „Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“

„Es wird verantwortungsvoll sein“

Grundsätzlich gelte das, was Merz schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt habe, fügte Wadephul auf die Frage, ob die Zeit reif sei zur Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper, hinzu: „Wir werden über einzelne Waffen-Systeme keine Aussagen machen.“

Eine weitere Antwort hinterlässt Spielraum: Die Bundesregierung werde Putin „nicht die Gelegenheit geben, zu wissen, was wir konkret tun“. Der Minister ergänzte: „Es wird verantwortungsvoll sein, aber es wird so sein, dass die Ukraine sich wirkungsvoll verteidigen kann.“ Als Oppositionsführer hatte Merz die Taurus-Lieferung immer wieder gefordert.

Fakt ist: Deutschland hat bisher keine Waffen geliefert, die über die Reichweite des Mars-2-Systems von etwa 85 Kilometern hinausgehen und auf russischem Territorium eingesetzt werden könnten. Es ist unklar, auf welche Waffen sich Merz am Montag bezogen hat. Möglich wäre, dass Merz eine Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für zukünftige Waffenlieferungen angekündigt hat.