Messer-Terror von Solingen – Ex-BND-Chef: Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet! | Politik

August Hanning (78) war Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND und auch Koordinator aller deutscher Sicherheitsbehörden unter Innenminister Wolfgang Schäuble (†81, CDU). Nach dem Messer-Terror von Solingen fordert Hanning nun gegenüber BILD „endlich und unverzüglich die Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unserem Land“!

Die innere Sicherheit sei „nicht mehr gewährleistet“!

Hannings Sofort-Plan

▶︎ Schutz von Festen und Versammlungen: „Für alle öffentlichen Feste und Veranstaltungen mit vielen Gästen müssen die Schutzvorkehrungen und das Sicherheitspersonal erhöht werden. Jeder dieser Veranstaltungsorte muss zur Messerverbotszone erklärt werden. Diese Verbote müssen von Polizei und Ordnungsbehörden anlasslos kontrolliert werden können. Das bedeutet auch: Wo möglich müssen Einlasskontrollen mit Taschendurchsuchungen stattfinden. Und es muss einen aufgestockten Bereitschaftsdienst von Haftrichtern und Staatsanwälten geben.“

► Video-Überwachung: „Zentrale Orte und jede größere Veranstaltung müssen zwingend Video-überwacht werden.“

► Grenzkontrollen: „Solange die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht funktionieren, muss das an unseren Grenzen und Flug- und Seehäfen geschehen.“

► Schengen-Vertrag aussetzen: „Deutsche Gerichte verbieten, Migranten, die über das sichere Herkunftsland Griechenland zu uns kamen, dorthin zurückzuschieben. Begründung: Dort halte man sich nicht an europäisches Recht und EU-Standards. Daraus muss folgen: Wir setzen die Schengen-Verträge mit Staaten wie Griechenland aus! Heißt unter anderem: Keine Reisefreiheit mehr aus Griechenland zu uns – jeder Flug aus Griechenland wird konsequent an den Flughäfen so kontrolliert, als käme er nicht aus der EU.“

► Straftäter raus: „Jeder straffällige Asylbewerber muss abgeschoben werden. Auch nach Afghanistan oder Syrien. Dazu muss aber die Bundesregierung ihre Weigerung aufgeben, auch nur einfachste Kontakte zu den Regimen in Kabul und Damaskus aufzunehmen.“

► Recht ändern: „Wer in den angeblichen Verfolgerstaat zum Urlaub oder Besuch reist, muss automatisch seinen Schutzstatus in Deutschland verlieren, nicht mehr einreisen dürfen. UND: Die Haftgründe müssen verschärft werden. Wer bei einer Messerstecherei mitmacht, kommt derzeit nicht in Untersuchungshaft, wenn er einen festen Wohnsitz hat – eine Asylunterkunft gehört dazu. Das geht so nicht: Wer mit einem Messer angreift, gehört aus dem Verkehr gezogen!“

► Kommunikations-Überwachung: „Deutschland muss endlich die Überwachung der Messenger-Dienste wie Signal oder Telegram erlauben, die FDP muss den Widerstand gegen die richterlich kontrollierte Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Der gesamte Daten-Verkehr aus und in Staaten, in denen die islamistische Terrormiliz ISIS tätig ist, muss flächendeckend überwacht werden. Das betrifft besonders Afghanistan, Pakistan, Syrien und Irak. Wer nicht hinhört und nicht hinschaut, kann auch nicht rechtzeitig reagieren.“