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Die Polen machen uns vor, wie man die Migrationskrise löst.
Das meint der Chef des CDU-Nachwuchses Junge Union, Johannes Winkel. Grund: Polen-Premier Donald Tusk kündigte jetzt an, zur Vermeidung eines Migrations-Crashs Flüchtlinge „zeitweise territorial“ nicht mehr nach Polen hereinzulassen (BILD berichtete).
Ein knallharter Asyl-Stopp ganz nach dem Geschmack von Winkel. Er zu BILD: „Deutschland muss mit Polen das Asylrecht aussetzen! Seine Sicherheit ist massiv gefährdet. Und das Land hat einen Regierungschef, der in einer schwierigen Situation Verantwortung übernimmt.“
[–>„In der Migrationsfrage herrscht blanke Angst“
Denn nicht nur Polen sei „von unkontrollierten Migration überfordert“, erinnert Winkel. „Auch in Deutschland ist die innere Sicherheit massiv gefährdet, Islamisten reisen ohne Kontrolle in unser Land ein, verbreiten hier ihre Hassbotschaften.“
Winkel wünscht sich mehr „gelebte deutsch-polnische Freundschaft“.
In der Realität kann sich die Bundesregierung noch nicht mal zu umfänglichen Zurückweisungen Illegaler an den deutschen Grenzen durchringen. Die Union wollte am Freitag einen eigenen Antrag für ein Sicherheitspaket mit Zurückweisungen im Bundestag zur Abstimmung stellen. Doch Pustekuchen! Die Ampel-Parteien haben das im Innenausschuss verhindert, es gebe noch „Beratungsbedarf“.
An der Grenze zu Belarus hat Polen einen Grenzzaun gebaut. Das Land will das Asylrecht aussetzen
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Innenexperte Christoph de Vries (CDU) zu BILD: „In der Ampel herrscht in der Migrationsfrage die blanke Angst. Sie geht so weit, dass mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass das politische Alternativangebot der Union zum Sicherheitspaket der Bundesregierung, also umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen, im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.“
FDP hat ihre „Glaubwürdigkeit verloren“
Der Abgeordnete sieht bei der Ampel einen „Rausch von Machtmissbrauch“. Dies sei ein „unanständiger, schäbiger und beispielloser Umgang mit der größten Oppositionskraft“, der sich unter Demokraten nicht gehöre.
De Vries benennt den aus seiner Sicht Schuldigen: „Verantwortlich dafür ist die FDP, die nach den vollmundigen Ankündigungen von Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Djir-Sarai unter allen Umständen verhindern will, dass ihre Abgeordneten im Parlament Farbe bekennen müssen.“ Die FDP habe ihre „Glaubwürdigkeit längst verloren“.
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Apsny News


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