Migration: Flüchtlingskrise spaltet EU – Schlacht um neue Asylregeln | Politik

Auf Olaf Scholz (66, SPD) wartet am Donnerstag ein bitteres Déjà-vu: Der Kanzler trifft auf die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs – fünf Monate, nachdem sie sich auf schärfere Regeln im europäischen Asylsystem geeinigt haben. Seitdem haben sich neue Gräben in der Flüchtlingspolitik aufgetan. Sogar noch tiefere als die alten.

Die BILD-Analyse zur bevorstehenden Gipfel-Schlacht.

Deutschland vom Bremser zum Treiber

Aus EU-Perspektive ist die deutsche Flüchtlingspolitik unberechenbares Zickzack: Jahrelang bremste Berlin alles, was die Massenmigration und das schmutzige Geschäft der Schleuser reduzieren sollte – vor allem die Schließung der Fluchtrouten übers Mittelmeer.

Dann kam Solingen (der islamistische Messer-Terror beim Stadtfest) und die Asyl-Wende der Ampel. Plötzlich führte Deutschland Grenzkontrollen ein (ohne sich vorher mit den Nachbarn abzustimmen).

Und: Ausgerechnet Deutschland und Frankreich forderten eine beispiellose EU-Abschiebe-Offensive. Diejenigen also, die bislang immer nur den Zeigefinger hoben.

Erste Reaktion: EU-Chefin Ursula von der Leyen (66, CDU) hat am Montag zugesagt, eine völlig veraltete Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. Vor allem mit dem Weiterreisen abgelehnter Asylbewerber von Land zu Land soll Schluss sein. Jeder nationale Entscheid soll künftig für die gesamte EU bindend sein.

Nur jede fünfte Abschiebung gelingt

Doch bei Abschiebungen versagt Europa bislang kläglich: 480.000 Drittstaatsangehörige wurden 2023 zum Verlassen der EU aufgefordert. Nur in jedem fünften Fall mit Erfolg.

Neue Flüchtlinge aus Nahost – und Faeser trödelt

Von der Leyen warnte die Staats- und Regierungschefs: Während die Brüsseler Bürokraten noch an den neuen Gesetzentwürfen feilen, stehen durch die Konflikte in Nahost womöglich bald wieder Hunderttausende Flüchtlinge vor der EU-Tür.

Peinlich für Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD): Das elektronische EU-Grenzsystem ist nicht rechtzeitig fertig geworden. Ab dem 10. November sollten von Nicht-EU-Bürgern endlich Fotos und Fingerabdrücke vor Einreise in den Schengen-Raum genommen werden.