Migration: Merz plant Turbo-Gesetz für sofortigen Asyl-Stopp | Politik

Nicht nur Anträge – auch ein Gesetz!

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) will am Mittwoch im Bundestag seinen neuen Kurs durchziehen: Neben den bekannten Anträgen zur Asyl-Wende (BILD berichtete) wird er auch einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen und zur Abstimmung stellen!

Ein Turbo-Gesetz für den Asyl-Stopp!

Merz sagte dies bei einem Wahlkampfauftritt in Heek im Münsterland. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Merz könne „nur“ Entschließungsanträge vorlegen – und sich und die Union damit dem Vorwurf aussetzen, reine Symbol-Politik zu betreiben. Doch nach BILD-Informationen hatten Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) früh beschlossen, ihre Forderung nach einem Asyl-Stopp mit einem Gesetzentwurf zu untermauern. Die CSU hatte dies auch zur Bedingung gemacht.

Ein Gesetz heißt, dass Merz Ernst macht

Das Gesetz, so hieß es gegenüber BILD, sei notwendig, um zentrale Forderungen aus den Entschließungsanträgen auch tatsächlich umsetzen zu können. Zu den Merz-Forderungen gehört, dass ALLE Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden (Einreise aus sicheren Nachbarstaaten) und die Bundespolizei mehr eigene Kompetenzen für Festnahmen und Abschiebungen erhält.

Der Gesetzentwurf von Merz macht den entscheidenden Unterschied zu den Anträgen, die am Samstag von CDU und CSU an SPD, FDP und Grüne verschickt wurden: Denn mehrheitlich beschlossene Anträge sind am Ende nichts anderes als eine „Aufforderung“ an die Regierung, etwas zu tun. Die Mehrheitslose rot-grüne Rest-Regierung könnte sie einfach ignorieren, die Asyl-Wende von Merz vor der Wahl verhungern lassen. Von AfD über Grüne und SPD hätten ihm die anderen reine „Show-Politik“ vorwerfen können.

Doch ein Gesetzentwurf kann im Gegensatz zu Anträgen nicht derart ignoriert werden, wenn er von der Mehrheit im Parlament beschlossen worden ist.

Hat das Gesetz jetzt noch eine Chance?

Nachteil: Normalerweise werden Gesetzentwürfe nach der ersten Befassung im Plenum erst mal in einen Fachausschuss überwiesen, dann – sofern im Ausschuss eine Mehrheit dafür ist – kommen sie zurück in den Bundestag für eine zweite und dritte Lesung (im Paket).

ABER: Die langwierige Überweisung in den Ausschuss kann umgangen werden! Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Gesetzes-Turbo gezündet werden. Binnen einer Sitzungswoche ließen sich alle drei Gesetzes-Lesungen mit Verabschiedung erledigen. Und diese Zwei-Drittel-Mehrheit hätten – ganz ohne AfD – Union, Grüne, SPD und FDP. Stemmen sich SPD und Grüne dagegen, könnten sie in den Ausschüssen des Bundestages auf Zeit spielen.

Merz machte am Samstag Druck auf Rot-Grün, sagte in Heek: „Es reicht nicht mehr, die Probleme zu beschreiben. Wir müssen sie lösen.“ Das, so Merz, gehe „nicht über Nacht“. Aber die Entscheidungen müssten jetzt getroffen werden.