Das Kanzleramt lobt sich für seine Migrationspolitik und feiert rückgängige Asylzahlen. Hat Olaf Scholz wirklich eine Asyl-Wende geschafft? Oder rechnet der Kanzler die Krise schön?

„Der Trend setzt sich fort: Die Zahl der Asylgesuche ist 2024 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken“, schreibt Regierungssprecher Steffen Hebestreit (52) auf X/Twitter. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (54) rechnet aus: 2024 seien die Asylgesuche im Vergleich zu 2023 um 34 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zu 2022 um 15 Prozent.

Es stimmt, dass die Zahl der Asylgesuche im vergangenen Jahr mit 213.499 deutlich niedriger war als 2022 oder 2023 – den ersten beiden Regierungsjahren von Scholz. Zur Wahrheit gehört aber, dass es vor Scholz’ Amtsantritt deutlich weniger Asylgesuche gab.

Nach dem Krisen-Jahr 2015 mit 890.000 Asylgesuchen fiel die Zahl 2016 auf 280.000 Gesuche. In den Folgejahren unter der Großen Koalition lagen die jährlichen Asylgesuche stets unter den Werten der Scholz-Regierung.

Mehr noch: In drei Scholz-Jahren gab es mehr Asylgesuche in Deutschland als in den fünf Vorjahren der Vorgänger-Regierung. 2017 bis 2021 suchten insgesamt 769.565 Menschen Asyl in Deutschland. In den drei Ampel-Jahren 2022 bis 2024 waren es 790.557 Asylgesuche.

In den Kurven und Vergleichen, die das Kanzleramt nun verbreitet, fehlt jedoch der Vergleich zu Jahren vor Scholz’ Regierungszeit.

CDU spricht von „Zahlentrickserei“

Thorsten Frei (51, CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, wirft dem Kanzleramt „Zahlentrickserei“ vor. Frei zu BILD: „Die Bundesregierung sollte aufhören, die Migrationskrise kleinzureden und endlich das Problem an der Wurzel anpacken. Es ist genau diese Art von Zahlentrickserei, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt und die radikalen Parteien stärkt.“

Durch solche Statistiken entstehe bei den Bürgern der Eindruck, die Regierung wolle das Problem gar nicht wahrhaben, kritisiert der CDU-Politiker. Fakt sei: „Eine solche Asylzuwanderung überfordert unser Land und ist kein Anlass für irgendwelche ,Erfolgsmeldungen‘.“

▶︎ Das Kanzleramt erklärte auf BILD-Anfrage: „Die Veröffentlichung der Asylgesuchszahlen auf dem X-Kanal des Regierungssprechers zeigt die Entwicklung innerhalb dieser Legislaturperiode.“ Die Zahlen zeigten „die klare Wirkung der Maßnahmen dieser Bundesregierung in der Migrationspolitik“.