Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Berater loben gern die eigene Regierungsbilanz – und belegen das mit Zahlen. Doch es gibt auch Zahlen, die im Kanzleramt nicht so gern gehört werden: Solche, die das Eigenlob des Kanzlers relativieren oder ganz zunichtemachen.

BILD nennt Beispiele für das Kanzler-Eigenlob und sagt, was wirklich dahintersteckt.

Rekordbeschäftigung

Kanzler Olaf Scholz freut sich, dass noch nie so viele Jobs gab wie jetzt. Denn: 2024 waren im Durchschnitt 46,1 Millionen Menschen in Arbeit. Rekord!

Doch Fakt ist: „Zu verdanken ist dies vor allem einem Stellenaufwuchs in den staatsnahen Bereichen Erziehung, Soziales, Gesundheit und Verwaltung“, erklärt Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft). Über die Krisen in anderen Branchen, die für die Wertschöpfung von großer Bedeutung sind (z.B. Autobau), sagt die Rekordbeschäftigung nichts aus. Denn Schäfer zufolge ist auch die Arbeitslosigkeit „seit Januar um 168.000 angewachsen“. In der Industrie, im Bau und in anderen wichtigen Branchen wurden Jobs massiv abgebaut.

Abschiebungen

Das Kanzleramt feiert die gestiegenen Abschiebe-Zahlen als einen Erfolg. Gegenüber BILD teilt die Regierungszentrale mit, dass zwischen Januar und November 2024 insgesamt 18.384 Migranten abgeschoben wurden. Dies sei 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2023. Und 70 Prozent mehr als 2021 – dem letzten Jahr der Vorgänger-Regierung (CDU-geführte GroKo).

Fakt ist auch: 2020 brachen die Abschiebungen wegen der Corona-Pandemie ein. Die Scholz-Regierung schaffte 2024 weniger Abschiebungen als die GroKo in allen Jahren seit der Flüchtlingskrise 2015 bis zum Pandemie-Beginn.

Job-Turbo

Der Bundeskanzler lobte den „Job-Turbo“ für geflüchtete Ukrainer. Die Regierung habe es geschafft, 266.000 Ukrainer (Stand Juli 2024) in Arbeit zu bringen. Dies sei ein Anstieg von 71.000 im Vergleich zum Vorjahr.

Fakt ist: Im Sommer standen den rund 266.000 arbeitenden Ukrainern mehr als 700.000 Bürgergeld-Bezieher gegenüber (davon eine halbe Million arbeitsfähig). In Herbst lag die Beschäftigungsquote der Ukrainer in Deutschland bei 25 Prozent. In Polen und Großbritannien waren hingegen mehr als 60 Prozent in Arbeit.

Asyl-Bewerber

Das Kanzleramt vermeldet auch Erfolge bei der Entwicklung der Asylgesuche. Diese hätten 2024 im Vergleich zu 2022 und 2023 um 15 bzw. 34 Prozent zurückgegangen. Im Herbst erklärte Scholz, „die größte Wende im Umgang mit Migration“ seit Jahrzehnten geschafft zu haben.

Fakt ist: In den fünf Jahren vor Scholz‘ Amtsantritt suchten weniger Menschen Asyl in Deutschland als in den drei Regierungsjahren von Olaf Scholz. Laut FAZ sehen Migrationsexperten keinen Scholz-Effekt: Deutschland profitiere von „Entwicklungen andernorts“. Die EU-Asylagentur der EU verkündete im Sommer: Deutschland bleibe „das wichtigste Zielland für Asylbewerber“ der EU, nehme 24 Prozent aller Migranten auf. Deutschlands Bevölkerungsanteil in der EU liegt bei 19 Prozent.