Migrations-Debatte zwischen SPD und CDU eskaliert: Merz-Versprechen wackelt | Politik

Wackelt jetzt das größte Wahlversprechen von Friedrich Merz (69, CDU) und der Union?

Nach der Kehrtwende bei der Schuldenbremse steht in den Sondierungen zwischen CDU/CSU und der SPD jetzt das Thema Migration auf dem Plan.

▶︎ Die Union möchte alle Migranten ohne Einreiseerlaubnis an allen deutschen Grenzen abweisen, auch Asylbewerber. Die CDU-Führung erklärte diesen Punkt sogar zur Bedingung für einen Eintritt in die Regierung. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Plan.

„SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“

Doch jetzt zog SPD-Chef und -Verhandlungsführer Lars Klingbeil im TV eine rote Linie. Bei „Maischberger“ (ARD) sagte er am Mittwochabend, also am Tag vor den Sondierungsgesprächen: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“

Das könne man „national nicht umsetzen“ und es sei „europäisch unvernünftig“. Gegen US-Präsident Donald Trump (78) müsse ein starkes Europa stehen und da könne „das stärkste Land Europa nicht die Grenzen zu machen“.

Rumms! Dabei hatte Friedrich Merz genau das in seinem Wahlkampf versprochen!

Schon „am ersten Tag als Kanzler“ werde er das Innenministerium anweisen, „die Grenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.

Wird nun ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union gebrochen?

Auf den Einwand von Moderatorin Sandra Maischberger, Merz werde keine Regierung bilden, in der diese Forderung nicht erfüllt wird, gab sich Klingbeil gelassen.

Der SPD-Chef verwies stattdessen auf den Mega-Schuldendeal, der nach „zweieinhalb Tagen vernünftiger, produktiver Diskussion“ beschlossen wurde. Auch hier hatten CDU und CSU Ankündigungen aus dem Bundestagswahlkampf zurücknehmen müssen. „Wir wollen ja keine Freunde werden“, sagte Klingbeil, „sondern das Beste fürs Land erreichen.“

Bereits kurz vor der Wahl hatte Klingbeil im BILD-Interview angekündigt, dass die SPD „nicht zulassen“ werde, „dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist. Diesen Weg werden wir nicht gehen“. Nun bekräftigte er bei Maischberger, dass er dabei bleiben werde.

Dabei stehen sogar die SPD-Wähler mehrheitlich hinter Merz: Umfragen ergaben, dass eine Mehrheit der SPD-Anhänger eine wie vom CDU-Chef vorgeschlagene Migrationswende befürworten.