Migrationskrise: Darum brach die Union den Gipfel wirklich ab | Politik

CDU-Chef Friedrich Merz (68) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) hatten es im Vorfeld des für Dienstag geplanten Gipfels mehrfach erklärt: Sie halten Zurückweisungen im großen Stil für nötig, um dem Massenansturm von Migranten auf Deutschlands Grenzen Herr zu werden und auch den Siegeszug der AfD aufzuhalten.

Sollte die Ampel nicht bereit sein, an Deutschlands Grenzen SÄMTLICHE Migranten abzuweisen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, dann habe ein Gespräch über einen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition in der Migrationspolitik keinen Zweck.

Der Clou der Unions-Idee: Weil die Bundesrepublik von solchen sicheren Drittstaaten umzingelt ist, hätte bei konsequenten Kontrollen gar kein Migrant ohne Visum mehr ins Land gelassen werden müssen.

[-->Schon am Freitag sickerte via BILD durch, dass Ampel-Obere dazu tendierten, stattdessen nur eine Minimal-Lösung vorzuschlagen. Kern dieser Mini-Lösung: einfach nur jene Migranten zurückzuweisen, die auf ihrer langen Reise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat in der EURODAC-Datenbank registriert worden sind.

Merz und Dobrindt hielten davon von Anfang an gar nichts. Sie fürchteten, dass andere EU-Staaten uns in diesem Fall austricksen – und Asylsuchende, die ohnehin nach Deutschland gelangen wollen, einfach überhaupt nicht mehr registrieren würden.

Umso erstaunter – aber immer noch skeptisch – waren die Chef-Unterhändler der Union, als am Montag plötzlich andere Töne von Innenministerin Nancy Faeser kamen. Tenor: Man sei zu Zurückweisungen, auch weit mehr Zurückweisungen als bisher, bereit.

Merz und Dobrindt pochten auf eine schriftliche Erklärung Faesers, was genau ihr Plan sei. Auf diese E-Mail warteten sie aber vergebens.

Die versprochene Tischvorlage blieb aus

Trotzdem sagten die Unions-Oberen am Dienstagmorgen überraschend DOCH für den Gipfel zu. Sie hatten sich offenbar mit dem Argument breitschlagen lassen, Faeser werde in der Verhandlung noch eine Tischvorlage (Papierausdruck) präsentieren, auf der die Maßnahmen dann stehen würden. Faeser habe ihm, so erklärte Unterhändler Thorsten Frei (CDU), mündlich „etwas gesagt“, das nun dazu geführt habe, dass man an dem Treffen teilnehme. Nach BILD-Informationen soll Faeser ihm sogar im Namen der Regierung Zurückweisungen im großen Stil, so wie die Union es wolle, zugesichert haben.

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Hatte Faeser tatsächlich vor, auf den Unions-Vorschlag einzugehen? Oder hat sie nur so getan, weil man die Union mit Blick auf die Brandenburg-Wahl gerne mit im Boot gehabt hätte? Waren am Ende die Grünen die Bremser hinter den Kulissen? In der Union findet man die Anlockung zum Gespräch jedenfalls „ruchlos“ – und spricht von einer „Vorspiegelung falscher Tatsachen“. Dabei könne die Ampel alles, was sie da wolle, alleine beschließen.

Vor den Verhandlungen den Kurs vorgegeben hatte Außenministerin Annalena Baerbock. Die hatte bei AFP gewarnt, Europa dürfe „nicht in Alleingänge verfallen“. Damit war für die Grünen der Ton gesetzt.

Die der Union versprochene Tischvorlage mit dem Maßnahmenkatalog für Zurückweisungen wurde dann gar nicht verteilt. Stattdessen wurde noch während des 120 Minuten-Gesprächs ein Papier mit den dahinter bleibenden Ampel-Ideen an Medien lanciert.

Ein Affront!

Um 16.52 Uhr trat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei vor die Presse: Gipfel gescheitert!