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Berlin – Das Versprechen von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) war riesig: Mit 500 Milliarden Extra-Schulden wollen sie Deutschlands marode Infrastruktur fit machen.
Doch ausgerechnet für unsere Straßen fehlt plötzlich Geld! Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schlägt in der FAZ Alarm: „Uns fehlen für die Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro.“ Sein Ministerium listete 74 Bauprojekte auf, die ohne Finanznachschlag nicht gestartet werden können (BILD berichtete exklusiv).
Die Wut im Land – riesengroß!
► Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta (39) nannte den drohenden Straßenkollaps „Regierungshandwerk aus der Hölle“.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU) soll besser haushalten
► CSU-Chef Markus Söder (58) verlangte in der „Augsburger Allgemeinen“: „Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden.“
► Peter Adrian (68), Präsident des Wirtschaftsverbandes DIHK, zeigt sich in BILD entsetzt: Wenn sich trotz der Mega-Schulden nun „mehr als 70 wichtige Verkehrsprojekte aus Finanznot verzögern sollen“ dann komme „in betroffenen Regionen leider nur Unvermögen an“. Der DIHK erhalte „in diesen Tagen viele fassungslose Reaktionen aus Unternehmen“. Es drohe „ein erheblicher Vertrauensschaden“.
► CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (61): „Ohne Straßen kein Wachstum. Der Aufschwung darf nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb rechne ich mit breiter Unterstützung für den Verkehrsminister.“
Fehlen doch nur 5,5 Milliarden Euro?
Doch auch Schnieders 15-Milliarden-Lücke wirft Fragen auf. Denn: Der Finanzplan der Autobahn GmbH weist beim Investitionsbedarf für Autobahnen und Bundesstraßen nur eine Lücke von 5,5 Milliarden bis 2029 aus. Das Verkehrsministerium konnte auf BILD-Anfrage das Zahlenchaos nicht aufklären, beharrte lediglich darauf, dass Schnieders Zahl stimme.
Fakt ist: In der Bundesregierung tobt seit Monaten ein heftiger Milliardenkampf. Schnieder (bekommt 166 Milliarden bis 2029) hatte bei den Verhandlungen für den Haushaltsentwurf 2026 mehr als 23 Milliarden zusätzlich bei Klingbeil eingefordert. Die beiden stritten so sehr, dass ein Dreier-Treffen bei Merz nötig wurde. Dort wurde die Forderung mit Blick auf die Haushaltslöcher einkassiert.
Mega-Schulden, marode Straßen: So kaputt ist Deutschland
Die SPD findet, Schnieder müsse mit dem Geld besser haushalten. Fraktionsvize Armand Zorn (37) zu BILD: „Der Ball liegt bei Minister Schnieder. Er hat diesen Etat ausgehandelt. Wer so viel Mittel in den Händen hält, darf sich nicht hinter Ausreden verstecken. Es ist seine Aufgabe, die richtigen Projekte zu priorisieren und dafür zu sorgen, dass die Milliarden nicht im Verwaltungsstau versickern.“
Jetzt geht der Streit in die nächste Runde: Ab Dienstag wird der Haushalt 2026 im Parlament beraten.
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Apsny News


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