Mindestlohn: Minister Heil bricht wichtiges Versprechen | Politik

Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) stellt beim Mindestlohn jetzt eine klare Bedingung – und bringt damit Arbeitgeber und den Koalitionspartner FDP gegen sich auf!

Konkret verlangt Heil: Ab 2026 sollen Firmenchefs mindestens 14 Euro/Stunde zahlen! „2026 wird der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen“, so der Minister in der ARD. Die Mindestlohn-Kommission sei zwar unabhängig. „Aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie.“

Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro/Stunde. 2025 soll er auf 12,82 Euro steigen. Eine unabhängige Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat die Erhöhung beschlossen, tagt erst im Sommer 2025 wieder.

Mit seiner Festlegung setzt Heil die Kommission massiv unter Druck. Zusätzlich hat er an Kommissionschefin Christiane Schönefeld einen Brandbrief geschrieben (liegt BILD vor). Darin fordert er, die Mitglieder müssten sich an eine EU-Vorgabe halten. Es müsse „bei den nächsten Anpassungsentscheidungen“ ein spezieller Leitwert eingehalten werden („60 Prozent des Bruttomedianlohns“), so Heil.

Und: „Für Ihre Bereitschaft, hieran maßgeblich mitzuwirken, danke ich Ihnen und den weiteren Mitgliedern der Mindestlohn-Kommission.“

Heil setzt die Kommission massiv unter Druck – und bricht damit ein zentrales Versprechen der Politik. Die hatte nämlich zum Start der Kommission 2014 erklärt: Die Experten arbeiten unabhängig, die Regierung mischt sich nicht ein.

Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter (61) wirft Heil nun auch „Wortbuch“ vor. Die Arbeit der Kommission sei „durch diesen fortgesetzten Wortbruch vom Bundesarbeitsminister infrage gestellt“, so Kampeter zu BILD. Die Politik müsse die Unabhängigkeit der Kommission wahren. „Ansonsten bedeutet dies de facto das Ende der unabhängigen Mindestlohn-Kommission“.

Auch die FDP ist sauer über Heils gebrochenes Versprechen! Fraktionsvize Christoph Meyer (49) zu BILD: „Minister Heils Vorschlag hört sich an wie ein Diktat an die unabhängige Mindestlohn-Kommission. Das ist in der Sache und unter Beachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sehr schwierig.“