Mitten in der Bau-Krise: Bund lässt 360 000 qm Wohnfläche leer stehen | Politik

Es ist kaum zu glauben: Während bezahlbare Wohnungen in Deutschland immer knapper werden, stehen gleichzeitig 360 000 Quadratmeter Wohnfläche leer. Eigentümer: der Bund.

Diese Zahl geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Caren Lay (51, Linke) hervor. Das entspricht je nach Größe mehreren Tausend Wohnungen für Bedienstete des Bundes, wie etwa Bundespolizisten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) verfügt demnach allein in Berlin über mehr als 18 000 Quadratmeter leer stehenden Wohnraum.

Ganz so einfach ist es mit dem Leerstand aber nicht: Denn zu den nicht genutzten Wohnungen zählen nach Angaben des Finanzministeriums etwa solche, die nach einem Auszug bislang nicht neu vermietet wurden, zeitnah aber wieder vermietet werden könnten. Dazu kommen noch die sanierungsbedürftigen Wohnungen. In wenigen Fälle seien Wohnungen dauerhaft nicht nutzbar, da etwa das Planungsrecht fehle. Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.

Linken-Politikerin Lay kritisiert, durch den Leerstand in den bundeseigenen Liegenschaften sei auch der Bund mitverantwortlich für den Wohnungsmangel. „Denn somit konkurrieren Bundesbedienstete auf dem überhitzten Wohnungsmarkt speziell in Berlin mit.“ Nach Angaben des Rats der Immobilienweisen fehlen in Deutschland in diesem Jahr 600 000 Wohnungen.

Büros schneller zu Wohnraum umbauen

Lay fordert mehr Tempo bei der Neuvergabe: „Angesichts der Wohnungsnot müssen leer stehende Wohnungen des Bundes sofort vergeben werden. Dafür notwendige oder verschleppte Sanierungen müssen so schnell wie möglich angegangen und fertiggestellt werden“, fordert Lay. Auch der Umbau von Büros und anderen Gewerbeimmobilien zu Wohnungen müsse dringend angegangen werden.

Von insgesamt fast sechs Millionen Quadratmetern des Bundes für „Gewerbe und sonstige Liegenschaften“, zu denen Büro-, Lager- und Produktionsflächen zählten, stünden derzeit etwa 2,8 Millionen leer, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter. Bei 1,2 Millionen Quadratmetern fehlte demnach das Planungsrecht, bei rund 638 000 seien die Objekte nicht nutzbar und bei rund 453 000 Quadratmetern sei der Verkauf des Objekts geplant.