Moskau bestellt deutschen Botschafter ein: Vergeltung angekündigt | Politik

Das russische Außenministerium berief den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ins Ministerium ein, „um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren“. So verkündete es ein Sprecher der Kreml-Nachrichtenagentur „Tass“.

Die martialische Ausdrucksweise lässt es schon vermuten: Der Kreml darf nicht schalten und walten, wie er will und ist deswegen schwer eingeschnappt.

Konkret geht es um Folgendes:

▶︎ Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, will mit Graf Lambsdorff über angebliche Schikanen gegen russische Journalisten in Deutschland zu sprechen. Sie behauptete, dass Deutschland russische Medienvertreter und deren Familien unter Druck setze, unter anderem durch Passentzug und Bewegungseinschränkungen.

Bereits im November 2024 hatte Russland zwei ARD-Mitarbeiter ausgewiesen, was als Reaktion auf deutsche Maßnahmen gegen russische Staatsmedien dargestellt wurde.

▶︎ Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und betont, dass russische Journalisten in Deutschland frei arbeiten können. Einschränkungen basierten auf allgemeinen Aufenthaltsbestimmungen und nicht auf politischer Motivation.

Zudem verweist Deutschland auf EU-Sanktionen gegen russische Staatsmedien wie RT DE und Sputnik, die wegen Desinformation und Propaganda verhängt wurden.

Der Kreml-Sender „Erste Kanal“ (Perwy Kanal) steht seit 2022 auf einer EU-Sanktionsliste, hat Sendeverbot in Deutschland und anderen EU-Staaten. ABER: Die Journalisten durften hier arbeiten. Problem: Für zwei lief nun die Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aus. Die zuständige Berliner Landesbehörde verlängerte diese nicht. Daraus macht der Kreml „Senderschließung“ und „Schikane“.

Dazu muss man wissen: Wer sich in Russland Journalist nennen darf, ist nichts anderes als ein Lautsprecher Putins und seiner Gefolgsleute. Er vertritt ausnahmslos die Kreml-Meinung und -Weltansicht.