Musk: Geheim-Treffen mit Iran-Botschafter | Politik

Erst Finanzen, jetzt auch Außenpolitik: Tesla-Boss Elon Musk (53), der zum Leiter der neu geschaffenen „Abteilung für Regierungseffizienz“ unter Donald Trump (78) berufen wurde, soll sich mit dem UN-Botschafter der Mullahs getroffen haben. Das berichtet die „New York Times.“

Das Meeting habe am Montag an einem geheimen Ort in New York stattgefunden und mehr als eine Stunde gedauert, heißt es in dem Bericht. Die Zeitung beruft sich auf zwei iranische Beamte, deren Namen geheim bleiben, weil sie keine Befugnis haben, sich der Öffentlichkeit offiziell zu dem Thema zu äußern.

Elon Musk spricht plötzlich mit Iran-Vertreter

In dem Gespräch zwischen Musk und Amir Saeid Iravani soll es darum gegangen sein, wie die Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten entschärft werden könnten. Die zwei Beamten bezeichnen das Treffen als „positiv“ und eine „gute Nachricht“.

Trump-Pressesprecher Steven Cheung hält sich bedeckt. „Wir kommentieren keine Berichte über private Treffen, die stattgefunden haben oder nicht“, zitiert ihn die „Times“.

Beamte der Regierung von Joe Biden seien nicht darüber informiert worden, dass das Treffen stattgefunden habe, und hätten noch immer keine unabhängige Bestätigung darüber erhalten, sagte ein US-Beamter gegenüber CNN. Auch die iranische UN-Vertretung äußerte sich bisher nicht.

Welche Rolle spielt der Tesla-Boss in der Regierung Trump?

Sein geheimes Meeting mit dem UN-Botschafter des Irans wirft die Frage auf, wie weit der Einfluss von Elon Musk in der Regierung Trump reichen wird. Denn: Außenpolitische Themen stehen nicht in der Jobbeschreibung des Leiters der Abteilung für Regierungseffizienz. Die hatte Trump in einem Statement am Dienstag wie folgt beschrieben: Regierungsbürokratie abbauen, übermäßige Vorschriften abschaffen, verschwenderische Ausgaben kürzen und Bundesbehörden umstrukturieren.

So steht Trump zum Iran

Donald Trump gilt als ausgesprochener Unterstützer Israels sowie Iran-Kritiker, der einen harten Kurs gegenüber den Mullahs einlegen will.

▶︎ 2018, während seiner ersten Amtszeit, kündigte Trump einseitig das 2015 zwischen Iran und den Weltmächten geschlossene Atomabkommen auf und verhängte die bisher härtesten US-Sanktionen gegen das Land.

▶︎ 2020 ordnete Trump die Tötung von Ghassem Soleimani an, Irans oberstem General und zweitmächtigstem Mann nach dem Obersten Führer. Er wurde von einer US-Drohne im Irak ausgeschaltet.

▶︎ Als neuen Außenminister holt Trump den bisherigen Florida-Senator und Iran-Hardliner Marco Rubio in sein Team.

▶︎ Der designierte US-Präsident kündigte außerdem an, an seinem ersten Amtstag „alle Beschränkungen und Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen und Kampfgeräten“ für Israel aufzuheben.

„Als ich Präsident war, war der Iran völlig unter Kontrolle“, schrieb Trump nach dem Angriff des Iran auf Israel am 1. Oktober dieses Jahres in einem Statement. „Sie hungerten nach Bargeld, waren völlig unter Kontrolle und wollten unbedingt einen Deal machen.“ Und weiter: „Unter einem Präsidenten Trump hätten wir keinen Krieg im Nahen Osten (...) Wenn ich das Sagen hätte, wäre der 7. Oktober nie passiert.“