Nach dem Antisemitismus-Skandal der Linkspartei beim Parteitag in Chemnitz schlägt die Empörung weiter hohe Wellen!

Und mit ihr auch die Debatte innerhalb der Union um die Frage: „Wie hältst Du’s mit der Linkspartei?“

Die Antwort von CSU-General Martin Huber (47) zu BILD: „Für die CSU ist völlig klar, dass es mit der Linkspartei keine Zusammenarbeit geben kann.“

Huber betont mit Blick auf die Brandmauer nach links: „Die Linkspartei steht für eine Politik, die mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist: Das Existenzrecht Israels und der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus, der Kampf gegen Rechts- wie Linksextremismus, die Begrenzung der Migration, ein starker Rechtsstaat, die freie soziale Marktwirtschaft, sind für uns nicht verhandelbar.“

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte im BILD-Interview bereits gesagt, es sei „völliger Quatsch zu glauben, dass man jetzt plötzlich mit der Linken eine politische Zusammenarbeit pflegen kann.“

Ähnlich sieht dies auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (44). Im „Bericht aus Berlin“ unterstrich er, es gäbe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der Linken: „Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union“.

Thorsten Frei rudert zurück – oder nicht?

Zickzack-Kurs gibt es derweil vom Kanzleramtschef Thorsten Frei (51, CDU), der letzte Woche mit Blick auf die Brandmauer nach links noch davon sprach, dass man in einer Situation sei, in der man die eine oder andere Sache neu bewerten müsse.

Bei „Caren Miosga“ ruderte er zurück und erklärte in Bezug auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken: „Nur ein Bundesparteitag kann den wieder auflösen und ich kenne niemanden, der das anstreben würde.“ Zudem bedürfe es für eine inhaltliche Zusammenarbeit „Schnittmengen“, die ihm politisch bei der Linken „wirklich“ nicht einfielen.

Trotzdem: Auch nach dem Antisemitismus-Skandal schloss Frei eine unstrittig politisch-inhaltliche Zusammenarbeit mit den Linken explizit NICHT aus: nämlich eine Reform der Schuldenbremse zusammen mit den Linken!

Geheimes Zwangsbündnis im Osten

Dabei ist die Lage im Osten – etwa in Thüringen – längst eine andere. Seit 2020 gibt es dort eine Art geheimes Zwangsbündnis zwischen CDU und Linkspartei. Der Unvereinbarkeitsbeschluss wird seit fünf Jahren regelmäßig umgangen. Ramelows Minderheitsregierung konnte Gesetze und Haushalte nur mit CDU-Stimmen durchsetzen, getarnt als „Stabilitätspakt“.

Jetzt bei Mario Voigts (48, CDU) Patt-Regierung nennt man das Ganze „prälegislativer Konsultationsmechanismus“. Heißt: Die Linke wird schon vor dem Entwurf eines Gesetzes nach ihrer Meinung dazu gefragt und sich deren Zustimmung vergewissert. Auch die Wahl von Voigt im Dezember gelang nur mit Linke-Stimmen.

Vorher einigten sich CDU und Linke auf ein monatliches Treffen der vier Fraktionen CDU, SPD, BSW und Linken im Landtag. Voigts Haushalt 2025 konnte nur mit Linke-Stimmen verabschiedet werden. Der Preis: Abschiebehaftplätze wurden gestrichen.

Besonders schräg: Mario Voigt verteidigt offiziell den Unvereinbarkeitsbeschluss, kooperiert aber faktisch mit der Linken. Der Beschluss von 2018 spielt keine Rolle mehr, in Thüringen eine Farce. Denn die einzige Alternative wäre die AfD.