Nach Fälschungs-Vorwurf: AfD-Politiker tritt von seinen Ämtern zurück | Politik

AfD-Beben im Düsseldorfer Landtag: Der Abgeordnete Klaus Esser (43) ist aus dem Fraktions- und dem Landesvorstand seiner Partei zurückgetreten!

Esser lege die Posten mit sofortiger Wirkung nieder, teilte er mit. Er wolle damit Schaden von Partei und Fraktion abwenden, seine Arbeit im Landtag als Abgeordneter aber fortsetzen.

Der Abgeordnete aus Düren teilte in einem Statement ordentlich aus, er solle „politisch und existenziell vernichtet und der erfolgreiche Landesverband destabilisiert werden.“ Es gehe um Vorwürfe, die „vier Jahre und länger zurückliegen.“ Sie seien „von destruktiven Personen aus dem Inneren unserer Partei vorbereitet und gezielt an die Presse gespielt“ worden. Zu den Vorwürfen wollte sich Esser mit Hinweis auf Ermittlungsmaßnahmen nicht konkret äußern, verwies aber auf die Unschuldsvermutung, die für ihn gelte.

[-->Die Staatsanwaltschaft in Aachen hatte bestätigt, dass gegen Esser Vorermittlungen eingeleitet worden seien. Es seien zwei Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung und Anstellungsbetrug gestellt worden. Der AfD-Politiker teilte mit, dass er die Arbeit der Behörden unterstützen werde, um die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären.

Falsche Angaben im Lebenslauf?

Der Fall Esser schwelt schon seit geraumer Zeit: Der AfD-Politiker soll demnach in seinen Bewerbungsunterlagen auf parteiinterne, herausgehobene Stellen angegeben, dass er Jurist sei und einen Master-Abschluss sowie ein erstes Staatsexamen absolviert hat. Entsprechende sollen beigefügt gewesen sein. Die angegebenen Nachweise ließen sich aber bei den zuständigen Stellen nicht auffinden. Esser selbst bestreitet die Vorwürfe – und dreht den Spieß einfach um: Der Lebenslauf sei von Dritten gefälscht worden mit dem Ziel, ihm parteiintern zu schaden.

Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Esser, er habe die E-Mail-Adresse, von der die Unterlagen verschickt worden sein sollen, nicht genutzt, um Bewerbungen zu verschicken. Die Adresse sei vor gut zehn Jahren gehackt worden...

Der AfD-Landesvorstand NRW war bereits am Montag auf Distanz gegangen und hatte mitgeteilt, dass er die Vorwürfe gegen Klaus Esser genau prüft und, wenn das gefordert werde, mit allen behördlichen Stellen kooperieren wird.

Esser war zuletzt schon einmal in den Fokus geraten, weil er einen wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilten Mitarbeiter beschäftigt hatte. Der hat nach Medien-Berichten inzwischen sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Der Landtag hatte Ende Juni ein weitgehendes Betretungsverbot für das Landtagsgebäude gegen den Mann verhängt.