Nach Intel-Bau-Stopp : 10-Milliarden-Zoff in der Ampel | Politik

Nachdem Intel den Bau einer Mega-Chip-Fabrik in Deutschland stoppt, bahnt sich der nächste Ampel-Haushaltsstreit an. Ein Zoff um satte 10 Milliarden Euro!

Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg auf Eis gelegt. Der Chip-Hersteller steckt in einer Krise und macht deswegen doch einen Rückzieher – zumindest wird das Projekt rund zwei Jahre pausieren.

Das wirft eine brisante Frage auf: Was passiert mit den eingeplanten 10 Milliarden Euro Subventionen für das Projekt aus Steuermitteln?

Sofort entbrannte ein Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Lindner will aus der Not eine Tugend machen: Die nicht benötigten Mittel für das Intel-Werk in Magdeburg sollen in den Haushalt fließen, wo es eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro gibt.

Der FDP-Chef erklärte im Onlinedienst X, alle nicht benötigten Mittel für das Werk in Magdeburg müssten nun „zur Reduzierung offener Finanzfragen“ im Bundeshaushalt reserviert werden. „Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“

Habeck hielt dagegen: „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen.“ Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfonds, genannt KTF, vorgesehen und stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. In dem Fonds gibt es ebenfalls eine Milliardenlücke.

Hintergrund: Intel hatte in Sachsen-Anhalt den Bau von zunächst zwei Chip-Fabriken angekündigt. Dabei sollten rund 3000 Arbeitsplätze entstehen. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Die Freigabe der EU-Kommission dafür steht aber noch aus.