Nach islamistischem Anschlag: Baerbock warnt vor Migrations-Debatte | Politik

Mit einer viel diskutierten Argumentation hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) in die Debatte um den tödlichen Messer-Terror von Mannheim eingemischt.

Im Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) würdigte Baerbock zunächst, dass der im Einsatz getötete Polizist Rouven L. Mut bewiesen habe, wie Zehntausende seiner Kollegen jeden Tag auch. Dazu habe er auch Anstand gezeigt – und genau der fehle in der aktuellen Debatte.

Dann erteilt die Grünen-Politikerin einer Diskussion über das Thema Migration eine Absage. In diesem Zusammenhang schreibt sie davon, das sei das „Ziel von Extremisten“, denen es nur darum gehe „uns zu spalten“.

Baerbock: „Statt der Spaltung durch Migrationsdiskussionen nachzugeben, müssen wir uns ihr gemeinsam entgegenstellen.“

Heißt: Eine Ministerin der Bundesregierung ruft dazu auf, sich nach einer grauenhaften, mutmaßlich islamistisch motivierten Bluttat durch einen afghanischen Zuwanderer einer offenen Diskussion über Migration entgegenzustellen.

Wüst: „Da ist nicht nur jemand zu Tode gekommen“

Baerbock schreibt weiter, dass ein Viertel aller Menschen in unserer Gesellschaft einen Migrationshintergrund habe und „selbstverständlich für unsere liberale Gesellschaft“ einstehe. Das zu sehen, sei eine Frage von Anstand und Haltung. Dazu der Appell zusammenzustehen – unabhängig von wo wir kommen, an welchen Gott wir glauben, wen wir lieben oder welches Geschlecht wir haben.

[-->In den Kommentaren erntete die Außenministerin viel Kritik für ihr Posting. Der Asylantrag des mutmaßlichen Täters sei vor neun Jahren abgelehnt worden, Rouven L. könne also noch leben, schrieb ein User. Abgelehnte Asylbewerber abzuschieben sei keine „Spaltung“, meinen andere.

Anders als Baerbock sagte NRW-Ministerpräsdent Hendrik Wüst (47, CDU), dass man die Dinge beim Namen nennen müsse. „Da ist nicht nur jemand zu Tode gekommen“, sagte er mit Blick auf den jungen Polizisten, der nach der mutmaßlich islamistischen Attacke eines 25-jährigen Afghanen an seinen Verletzungen gestorben ist. „Das war ein Mord, offensichtlich religiös motiviert. Ein Akt des Terrors.“ Wenn man dies nicht wahrhaben und akzeptieren wolle, „wird alles, was man versucht, daraus abzuleiten, nicht gelingen“.