Nach Krimi: Bundesrat winkt Krankenhaus-Reform durch | Politik

Um die Lauterbach-Reform lief ein echter Krimi! Ein SPD-Landeschef schmiss seine grüne Gesundheitsministerin raus – weil die im Bundesrat für die Klinikreform von SPD-Bundesminister Karl Lauterbach (61) stimmen wollte.

Vergebens: Am Ende winkte die Länderkammer die Reform durch. Wie? Weil Thüringen ihre Stimme splittete – ungewöhnlich!

Bis dahin war’s sehr spannend: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (63, SPD) hatte seine Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (67, Grüne) während der Bundesratssitzung entlassen!

Demnach überreichte Woidke seiner Ministerin noch im Bundesrat ihre Entlassungsurkunde.

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Nonnenmacher – immerhin Vize-Regierungschefin in Brandenburg – hatte am Morgen im Bundesrat noch eine Rede gehalten – für die Reform, gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Ihre Begründung: Ohne Reform kämen dringend benötigte finanzielle Hilfen für die Kliniken in der Fläche nicht.

Eine mögliche Verständigung im Vermittlungsausschuss wäre angesichts unklarer Mehrheiten im Bundestag und der vorgezogenen Neuwahl sehr unsicher gewesen.

[-->Woidke wolle verhindern, dass Nonnemacher sich in der Sitzung offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht.

Ziel der umstrittenen Reform ist es, den finanziellen Druck auf die Kliniken zu mindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierteren Behandlungen durchzusetzen. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken bereits für das Vorhalten bestimmter Angebote 60 Prozent der Vergütung bekommen.

Im Wesentlichen sieht das Reformgesetz vor, dass sich Kliniken stärker spezialisieren. Kleinere Standorte sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Vor allem in ländlichen Regionen werden deswegen Krankenhausschließungen befürchtet.

Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) bekommen die Kliniken dank der Reform schon im nächsten Jahr 1,6 Mrd. Euro mehr (neben den normalen Ausgabensteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre Leistungen von rund 8 Mrd. Euro, die aber unabhängig von der Reform fließen). Ab 2026 sollen es bis zu 8 Mrd. Euro mehr werden.