Nach Rekordstrafe vs. X: Elon Musk verbreitet üblen EU-Nazi-Vergleich | Politik

Washington/Berlin – Neuer Tiefpunkt der Musk‘schen Wut-Postings bei seinem sozialen Netzwerk X. Zwei Tage nach der Verhängung einer EU-Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen das Unternehmen des Techmilliardärs, eskaliert dieser die Rhetorik gegen die Europäische Union immer weiter.

► Bei X teilte er ein Posting eines anonymen Accounts mit dem Spitznamen „Alice Smith“. Dieser hatte eine EU-Flagge gepostet, die zur Seite umschlägt. Darunter kommt eine Hakenkreuz-Flagge der Nationalsozialisten zum Vorschein. Dazu schreibt der Account wenig missverständlich „The Fourth Reich“, also „Das vierte Reich“ – und insinuiert damit, die EU folge dem NS-Regime im Geiste und Handeln.

Musk zitierte den Tweet mit den Worten „Pretty much“, also etwa „ziemlich genau“ oder einer ähnlich zustimmenden Phrase, und verbreitete ihn über sein X-Profil.

▶︎ Durch das Aufgreifen des relativ unbekannten Accounts (80.000 Abonnenten) explodierte die Reichweite des Postings förmlich. Binnen weniger Stunden stieg die Reichweite von einer Million auf mehr als 16 Millionen Impressionen, was den EU-Nazi-Vergleich den Nutzern weltweit in die X Timeline spülte.

Am Freitag brummte die EU Elon Musks Online-Plattform X eine Mega-Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro auf! Grund: Das Unternehmen soll massiv gegen zentrale Regeln des Digital Services Act (DSA) verstoßen.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen (53) machte in Brüssel klar: „Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird.“ Es ist die erste Strafe überhaupt, die die Kommission auf Basis des neuen Gesetzes verhängt.

► Auslöser waren monatelange Ermittlungen, die im Dezember 2023 gestartet wurden. Die Brüsseler Beamten kritisieren vor allem den weiß-blauen Abo-Haken, der Nutzern angebliche Echtheit von Accounts vorgaukelt. Auch bei Werbung sei oft nicht erkennbar, wer dahintersteckt. Dazu kam: X verweigerte Forschern den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten.