Beschlossen! Die FDP hat für die Ampel-sofort-Wende gestimmt. Auf dem Parteitag am Samstag votierten die Delegierten für den 12-Punkte-Plan der Parteispitze. Der hatte zuvor für mächtig Zoff gesorgt! Grüne und SPD waren auf der Zinne. Umso entschlossener wurde der Plan zur Wirtschaftswende von Liberalen angenommen.
Zuvor hatte FDP-General Bijan Djir-Sarai (47) betont: Dieses Papier sei kein „Scheidungsantrag“, sondern „eine Liebeserklärung an unser Land.“
Konkret sieht der Plan vor, die Wirtschaft im Land wieder anzukurbeln. Die Maßnahmen u. a.: Soli abschaffen, härtere Strafen für Stütze-Faulenzer, weniger Steuern auf Überstunden, Senkung der Firmensteuer auf 25 Prozent.
„Nichtstun ausgeschlossen“
Allerdings: Zoff ist vorprogrammiert. Denn Grüne und SPD haben die Umsetzung der Punkte bereits abgelehnt. In der FDP hingegen ist die Erwartung groß, dass die Maßnahmen kommen, andernfalls könnte wegen parteiinternen Unmuts doch noch das Ampel-Aus drohen.
BILD wollte deshalb von FDP-Chef Christian Lindner (45) wissen, welche Punkte besonders wichtig sind – und wann ein Ampel-Bruch droht. Der Finanzminister: „Alle Punkte sind wichtig, entscheidend ist, dass wir ein Gesamtkonzept vorlegen.“ Unvorstellbar sei, dass man nichts tue. „Nichtstun ist absolut ausgeschlossen“, so Lindner weiter. Bedeutet: Am Ende müssen die meisten Punkte umgesetzt sein.
Lindner weiter: „Das 12-Punkte-Papier sind Vorschläge, wie unser Land wieder wirtschaftlich auf den Erfolgspfad kommen kann. Darüber wird in Regierung und Koalition beraten werden, ich bin davon überzeugt, dass der Haushaltsentwurf 2025 verbunden werden muss mit Vorschlägen, die unsere wirtschaftliche Dynamik im Land stärken.“
Lindner warnt: Gegenwärtig wachse unsere Wirtschaft nur um 0,5 Prozent im Jahr. „Wir brauchen Maßnahmen, um das kurzfristig zu verdoppeln. Unvorstellbar ist, dass wir nichts tun.“
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